Bayerns Medienzentrale will Springer Übernahme von ProSiebenSat.1 ermöglichen

BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Montagsausgabe), das Aufsichtsgremium der BLM werde am kommenden Donnerstag voraussichtlich beschliessen, Widerspruch gegen die Untersagung des Geschäfts durch die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) einzulegen.

KEK überstimmen
Danach könnten die Direktoren aller Landesmedienanstalten im Februar die KEK überstimmen. Viele seiner Kollegen seien von den Rechenmethoden der KEK nicht überzeugt, sagte Ring. «Nicht nur wir in Bayern, auch andere Medienstalten haben schwere Zweifel.» Mit einer Mehrheit von 12 der 15 Direktoren wäre dann bei der Medienaufsicht der Weg frei für Springer. Die Landesmedienanstalten und die KEK beaufsichtigen das Privatfernsehen. Daneben prüft das Bundeskartellamt die Springer-Pläne, eine Untersagung ist absehbar. Der Verlag will nach Angaben aus Unionskreisen dann eine Sondererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) beant ragen.

Mangelnde Planungssicherheit
Bliebe es bei den neuen Kriterien der KEK, hätten viele Unternehmen keine Planungssicherheit mehr, kritisierte Ring. Auch Bertelsmann mit seiner RTL-Gruppe sei betroffen. Nach den Massstäben der KEK komme die RTL-Gruppe auf einen Marktanteil von 37 Prozent im Fernsehen und verwandten Branchen wie den TV-Zeitschriften. Da laut Gesetz nur 25 bis 30 Prozent zulässig seien, müsste Bertelsmann entweder RTL oder RTL 2 und Vox abgeben, sagte der BLM-Präsident. Es gehe nicht nur um Springer. Für den Grossverlag hatte die KEK einen Marktanteil von 42 Prozent nach einer Übernahme der Pro-Sieben-Gruppe errechnet und das Geschäft deshalb untersagt.

«So viel Konkurenz wie in keinem anderen Land»
«Dieses Rechenmodell ist total verfehlt», sagte Ring. Eine Korrektur sei nötig, die KEK habe die TV-Gesetze falsch interpretiert. Entgegen den Annahmen der KEK sei überhaupt nicht klar, wann und wie verschiedene Märkte zusammenzurechnen seien. Eine Übernahme der Pro-Sieben-Gruppe durch Springer gefährde die Meinungsvielfalt nicht. Bei den Medien gebe es in Deutschland «so viel Konkurenz wie in keinem anderen Land». Für ProSiebenSat.1 sei es besser, «wenn sich ein publizistisches Haus wie Springer hier engagiert und nicht ein ausländisches Unternehmen oder Finanzinvestoren. Aus nationalem Interesse müssen wir deutsche Firmen fit machen für den Wettbewerb.» (awp/mc/gh)