Bundesrat: Aktionsplan für administrative Entlastungen von Unternehmen

Auch in der Schweiz klagen vor allem kleine und mittlere Unternehmen über zu viel Bürokratie. International steht die Schweiz zwar noch gut da, doch gibt sich der Bundesrat damit nicht zufrieden: Die administrative Entlastung der Unternehmen ist Teil seines Wachstumspakets

Aktionsplan mit rund 100 Massnahmen
Mit dem Aktionsplan setzt der Bundesrat vor allem an drei Punkten an: beim noch ungenügenden elektronischen Datenverkehr mit der Verwaltung (E-Simplification), bei der Reduktion der Bewilligungsverfahren und bei der Verhinderung neuer administrativer Belastungen.

Verkehr mit den Behörden elektronisch
Bis 2010 sollen 80% des Verkehrs mit den Behörden elektronisch abgewickelt werden können. Dies vereinfacht insbesondere die ganze Lohnadministration, aber auch die Gründung von Unternehmen. Die Einführung der digitalen Signatur gehört zu diesem Projekt.

Bewilligungspflichten um 20% reduzieren
Der Bundesrat hat sich sodann zum Ziel gesetzt, die Zahl der Bewilligungspflichten beim Bund um 20% zu reduzieren. Unter 505 Verfahren wurden bereits 62 gefunden, die abgeschafft werden können. Das sind 12%.

Forum KMU aufwerten
Um neue Belastungen zu vermeiden, will der Bundesrat schliesslich das Forum KMU aufwerten, die KMU-Verträglichkeitstests ausbauen und die «Regulierungsfolgenabschätzung» (RFA) verstärken, wie dies die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates empfohlen hat.

Rund 1 Mrd CHF Entlastung erwartet
Wird das Paket umgesetzt, zu dem auch eine Vereinfachung der Regulierungen im Volkswirtschaftsdepartement (EVD) gehört, können die Unternehmen laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) um jährlich rund 1 Mrd CHF entlastet werden. Kosten senken kann auch die Administration.

Zahlreiche Massnahmen bereits umgesetzt
Von den über hundert Massnahmen sind zahlreiche bereits umgesetzt oder am Laufen. Soweit es für die neuen Massnahmen Gesetzesänderungen braucht, wird der Bundesrat diese den Räten im Herbst mit einer Botschaft unterbreiten.

Zu Vorschlägen aufgerufen
Bundesrat Joseph Deiss hat die Unternehmen aufgerufen, über die Website www.kmuinfo.ch bis Ende April Vorschläge zur weiteren Reduktion der administrativen Belastung zu machen. Diese Meldungen sollen evaluiert werden und in die Botschaft einfliessen. (awp/mc/gh)