Ständerat verlangt Klarheit über künftige Strategie im Fall Swisscom

Stähelin geisselte in seinem Votum die «totale Verwirrung», die der Bundesrat mit seinem Swisscom-Entscheid und der darauf folgenden Kommunikation geschaffen habe. Er verlangte, dass der Bundesrat nach seinem «Paukenschlag» zusammen mit der Swisscom nun wieder Klarheit schaffe über den weiteren Weg des Unternehmens. Dagegen beglückwünschte Maximilian Reimann (SVP/AG) die Landesregierung, dass er die Investition von Milliarden aus dem «Volksvermögen» in schwer risikoreiche Geschäfte verhindert habe.

Absichtliche Rufschädigung?
Rüge verdiene dagegen das Management der Swisscom, das diese Mittel völlig sorglos aufs Spiel gesetzt habe. Anita Fetz (SP/BS) mutmasste, ob es gar die Absicht einzelner Bundesratsmitglieder gewesen sei, den Ruf der Swisscom zu schwächen. «Das Unternehmen liesse sich dann etwas leichter privatisieren, der Telekom-Markt leichter liberalisieren», sagte sie. Der Bundesrat hatte seine schriftliche Interpellationsantwort bereits am Montag veröffentlicht. Darin kündigte er an, die Aufgabe der Mehrheitsbeteiligung rasch zu klären. Eine Vernehmlassungsvorlage sei in Arbeit. Sein Veto gegen die Übernahme der irischen Eircom begründet er damit, dass die Übernahme von ausländischen Telekomunternehmen mit Grundversorgungsauftrag mit Risiken verbunden sei, die er als Hauptaktionär und Verantwortlicher gegenüber den Steuerpflichtigen nicht zu tragen bereit sei.

Strategische Ziele sollen am 21. Dezember 2005 verabschiedet werden
Der Bundesrat kündigt schliesslich an, die strategischen Ziele für die Jahre 2006 bis 2009 für die Swisscom voraussichtlich am 21. Dezember 2005 verabschieden zu wollen. Im Nationalrat ist die Debatte zur Swisscom für Mittwoch geplant.

(awp/mc/hfu)