Swisscom: GPKs prüfen im Fall Swisscom Informationspflicht des Bundes
Das entschieden die beiden Kommissionspräsidenten Nationalrat Kurt Wasserfallen (FDP/BE) und Ständerat Hansruedi Stadler (CVP/UR) am Montag, wie Mark Stucki von den Parlamentsdiensten auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Wasserfallen hatte seine Absicht, das Thema zu behandeln, bereits am Sonntag kund getan.
Rolle von Bundesrat Christoph Blocher untersuchen
In einem Antrag an die Kommission des Nationalrats verlangt die Grüne Partei, insbesondere die Rolle von Bundesrat Christoph Blocher zu untersuchen. Dessen Departement trage «in keiner Art und Weise» die Verantwortung für die Swisscom.
Kritiken gegen Art und Weise der bundesrätlichen Kommunikation
Kritiken richten sich besonders gegen die Art, wie die Öffentlichkeit über den Beschluss des Bundesrats informiert wurde, der Swisscom Auslandengagements zu verbieten. Das Finanzdepartement veröffentlichte am Donnerstag nach der Bundesratssitzung zwar den Entscheid, die Swisscom privatisieren zu wollen. Die Frage der Auslandsengagements aber fand den Weg an die Öffentlichkeit erst am Freitag. Als erster Bundesrat darüber gesprochen hatte Christoph Blocher in einem Radiointerview, das am Donnerstag aufgenommen, aber erst am Samstag ausgestrahlt wurde. (awp/mc/gh)
