Diskussion um Briten-Rabatt ruft Blairs Kritiker auf den Plan

Michael Howard von der Konservativen Partei lastete der Regierung schwere Versäumnisse bei der Reform des EU-Budgets an.

Ein «Köder» für eine Einigung
Es sei nun klar, dass es London während seiner zu Ende gehenden EU-Ratspräsidentschaft nicht gelungen sei, grundlegende Reformen beim EU-Budget und den Agrarsubventionen zu erreichen, kommentierten verschiedene britische Zeitungen am Freitag. Der Rabatt sei ein «Köder» für eine Einigung in der Diskussion um das EU-Budget.

Verringerung des Rabatts in Erwägung gezogen
Blair erwägt nach einem Bericht der «Financial Times» eine Verringerung des britischen Rabatts um umgerechnet rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Für dieses Jahr beträgt der Rabatt rund fünf Milliarden Euro. Die britische Regierung sei zu dem Zugeständnis bereit, um eine Einigung in den festgefahrenen Verhandlungen um das EU-Budget für die Jahre 2007 bis 2013 zu erzielen. Blair werde den baltischen EU-Mitgliedsländern vorschlagen, zehn Prozent weniger EU- Hilfe zu akzeptieren, um die Ausgaben der Gemeinschaft zu verringern. Als Gegenleistung werde Grossbritannien auf einen Teil seines Rabatts verzichten. (awp/mc/ab)