Swisscom: Fraktionen von SP und CVP kritisieren Bundesrat

Um den Ausverkauf der Swisscom voranzutreiben schreckten die Bundesräte Blocher und Merz nicht davor zurück, ein gut positioniertes Unternehmen zu destabilisieren, schreibt die SP- Fraktion in einem Communiqué. Dies sei durch die Ankündigung geschehen, der Swisscom Auslandsbeteiligungen zu verbieten.

Spielregeln nicht ändern
Für die SP sei aber klar, dass die geltenden Spielregeln nicht geändert werden dürften. Die Swisscom müsse zwar Auslandsbeteiligungen sorgfältig prüfen. Aber diese müssten weiterhin möglich sein. Das kategorische Verbot des Bundesrats sei fahrlässig, weil es das Unternehmen schwäche und wertvermindernd wirke.

Gegen den «Ausverkauf»
Wichtig sei, dass rasch ein Entscheid gegen den «Ausverkauf» gefällt werde. Die SP werde in der laufenden Session deshalb eine dringliche Interpellation einreichen. Bis Ende Jahr müsse der Bundesrat seine Botschaft zur Privatisierung vorlegen, bis Ende der Frühjahrssession 2006 müsse die Botschaft von beiden Räten behandelt sein.

Mehrheitsbeteiligung schützen
In die gleiche Kerbe schlägt die CVP, die bereits am Montag eine dringliche Interpellation zum Thema einreichte. Die Fraktion sei sich einig, dass es die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom zu schützen gelte, heisst es in einer Mitteilung.

«Hau-Ruck-Taktik»
Mit seiner «Hau-Ruck-Taktik» habe der Bundesrat drei Dinge erreicht: das Volk zu verunsichern, das Vertrauen der Swisscom auf die Nichteinmischung in die Unternehmenspolitik zu untergraben und die Swisscom-Aktionäre zu verunsichern. Das zeige der «enorme Wertverlust» der Swisscom-Aktien an der Börse direkt. Bund und Swisscom müssten so rasch wie möglich klärende Stellungnahmen abgeben und Transparenz schaffen. Auch die Fraktion der Grünen zeigte sich in einer Stellungnahme erbost über den Bundesrat. Die Swisscom werde so über Nacht demontiert.

Dringliche Interpellation
Auch die SVP reicht eine dringliche Interpellation zur Swisscom ein. Präsident Ueli Maurer sagte am Dienstagabend nach der Fraktionssitzung vor den Bundeshausmedien, das Volk habe das Recht auf eine Parlamentsdebatte. Der SVP gehe es darum, ein Auslanddebakel wie seinerzeit bei der Swissair zu verhindern. Sobald die Swisscom nicht mehr in Bundesbesitz sei, könne sie ins Ausland expandieren. Dann trüge aber der Bund nicht mehr die Verantwortung. Um die Grundversorgung sei nicht zu fürchten, diese stelle das Fernmeldegesetz bereits sicher. (awp/mc/gh)