CH-Bundesbudget 2006: Vor einer schwierigen Debatte im Nationalrat

Die Ständeratskommission hatte das Defizit des 53-Mrd-CHF-Budgets gegenüber dem Bundesrat gerade mal um rund 80 auf 617 Mio CHF gedrückt. Der Kommission des Zweitrates gelang nun per Saldo eine Verbesserung um weitere 72 auf 545 Mio.

«Schwarze Null» ist unrealistisch
Die von einer bürgerlichen Gruppe bereits für 2006 angestrebte «schwarze Null» habe sich als unrealistisch erwiesen, sagte FK- Präsident Felix Walker (CVP/SG) am Freitag im Bundeshaus. Immerhin gebe es nun eine Marge von rund 350 Mio zum Defizit, das die Schuldenbremse und der vom Parlament beschlossene Abbaupfad nächstes Jahr noch zuliessen.

Ideologische Auseinandersetzungen befürchtet
Laut Walker zeigt das Abstimmungsresultat, «dass für die einen zu wenig und für die andern zu viel gespart wird». Der grösste Teil der Minderheitsanträge stammt vom links-grünen Lager. FK-Sprecher Fabio Abate (FDP/TI) befürchtet im Plenum «ideologische Auseinandersetzungen», die zu keinem guten Resultat führen könnten.

Grossangriffe blieben aus
Die Entlastungsprogramme 03 und 04 zeigen insofern Wirkung, als es meist um geringere Beträge geht als in früheren Jahren. Insbesondere bleiben Grossangriffe der Linken auf das Armeebudget und der Rechten auf den Personaletat aus. Mehrere Kürzungen wurden im Einvernehmen mit der Verwaltung vorgenommen oder stammen – wie die 70 Mio im Asylwesen – vom Bundesrat selbst.

Voranschlag für Verbietung
Im Einklang mit der Ständeratskommission will es die FK explizit verbieten, nächstes Jahr einen Teil der Vorinvestitionen in die Porta Alpina aus dem Kredit für technische Verbesserungen bei den konzessionierten Transportunternehmungen (KTU) zu finanzieren. Diese Mittel müssten auf jeden Fall kompensiert werden, sagte Walker. Beide Räte werden sich in der Wintersession mit dem Voranschlag befassen. (awp/mc/ab)