Bundesrat liefert zweiten Bericht zu Swissair-Krise ab

In dem Bericht an die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats erinnert der Bundesrat an die abgeschlossene Reorganisation des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), seinen Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz, die Abtretung seines Anteils an Swissair-Aktien und seinen Rückzug aus dem Swiss-Verwaltungsrat. Auf Fragen der Geschäftsprüfungskommission schreibt der Bundesrat, die Früherkennung von wirtschaftlichen Risiken in volkswirtschaftlich bedeutenden Unternehmen sei Sache des Aktionariates. Der Gesetzgeber müsse die staatliche Aufsicht für den Kapitalgeber vorhersehbar gestalten.

Die Anpassung der Unternehmen an neue wirtschaftliche und technologische Gegebenheiten werde gefördert, wenn Geschäftsleitungen bei unternehmerischen Unterlassungen und Fehlern auf keine staatlichen Beihilfen spekulieren können, heisst es in dem Bericht. Schliesslich stellt der Bundesrat einen Bericht über die Steuerung von verselbstständigten Regiebetrieben und Ämtern in Aussicht. Die Instrumente für die gezielte Verfolgung der eignerpolitischen Interessen des Bundes sollen vereinheitlicht werden. (awp/mc/as)