CH: Klares Ja zur Ausdehnung des freien Personenverkehrs

Der Arbeitgeberverband freut sich auf den Austausch mit den neuen Mitgliedländern und ist überzeugt, dass sich der liberalisierte Personenverkehr ohne Probleme gemäss dem vereinbarten Zusatzprotokoll entwickeln wird.

Bilateraler Weg für die nächsten Jahre
Mit dem Votum des Schweizer Volkes sei der bilaterale Weg für die nächsten Jahre gesichert. Mit den Übergangsbestimmungen bis zum Jahre 2011 und den flankierenden Massnahmen werde der Personenverkehr mit den neuen Ländern keinerlei Probleme mit sich bringen. Es sei erfreulich, dass den Drohungen der Gegner mit Arbeitslosigkeit und Lohndumping kein Erfolg beschieden gewesen sei.

Befriedigung bei economiesuisse
Mit grosser Befriedigung hat  economiesuisse den Entscheid aufgenommen. Das Resultat sei ein politischer und ein wirtschaftlicher Erfolg. Aus heutiger Sicht zeichne sich kurz- und mittelfristig keine weiteren grossen Verhandlungsrunden zwischen der Schweiz und der EU im Sinne von Gesamtpaketen ab. Hingegen bleibe es notwendig, dort wo es erforderlich sei, Anpassungen und Ergänzungen am bestehenden Vertragsgeflecht vorzunehmen. Mit der Beteiligung der Schweiz am grossen europäischen Arbeitsmarkt würden die hiesigen Unternehmen über mehr Flexibilität verfügen.

hotelleriesuisse sieht «positives aussenpolitisches Signal»
Auch die hotelleriesuisse freut sich ausserordentlich über den positiven Ausgang der Volksabstimmung über die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Staaten. Der Ausgang der Abstimmung sei für die Schweiz ein bedeutender Schritt zur Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU und ein positives aussenpolitisches Signal. Die Ausdehnung des Abkommens flexibilisiere und öffne den Arbeitsmarkt zwischen der Schweiz und den neuen EU-Mitgliedstaaten. Bereits heute beschäftige die Schweizer Hotellerie knapp 50 Prozent ausländische Mitarbeitende – viele davon aus den europäischen Nachbarstaaten. Da im neuen Ausländergesetz die Zulassung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten stark erschwert werde, sei die Hotellerie als personalintensive Branche, die zudem saisonalen Schwankungen unterliege, auf neue Rekrutierungsgebiete angewiesen. Die Ausdehnung des Personenfreizügigkeits-Abkommens eröffne der Branche nun neue Möglichkeiten zur Rekrutierung qualifizierten Personals sowie von Hilfskräften. Auch dürfe in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden, dass die Personenfreizügigkeit auch für Schweizerinnen und Schweizer gelte, die gerne im EU-Ausland studieren oder arbeiten möchten. Eine Erfahrung, die gerade im Tourismus besonders wertvoll sei.

Gewerbeverband sieht «Fortsetzung des bewährten bilateralen Weges»
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist ebenfalls erfreut über den Ausgang der heutigen Volksabstimmung. Das Ja der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit entspreche der Parole des SGV, der sich zusammen mit dem Schweizerischen Bauernverband in einem Komitee der Binnenwirtschaft für die Vorlage stark engagiert habe. Der klare Volksentscheid ermögliche die reibungslose Fortsetzung des bewährten bilateralen Weges. Für das schweizerische Gewerbe stelle die Erweiterung der EU mit dem Zugang zu neuen Märkten und geeigneten Arbeitskräften eine grosse Chance dar, «weil sie Wachstum bewirke». (ots/mc/gh)