Fernmeldegesetz: Swisscom weiterhin geschützt

Der Ständerat hatte im vergangenen Juni ein forsches Liberalisierungstempo vorgelegt: Er will die Datennetze für Breitband-Internet ohne zeitliches Limit öffnen, dies sogar unabhängig von der verwendeten Technologie. Sanktionen sieht er nur für Unternehmen vor, die nicht nach und nach eine eigene Infrastruktur aufbauen.

Am liebsten verzichten
Auch wenn sich die meisten Mitglieder des Nationalrats mehr Wettbewerb wünschten: Diese Variante ging ihnen zu weit. Damit würde die Swisscom auf Investitionen verzichten, die Abdeckung der Randregionen, der Service Public und Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel, lautete der Tenor. Entschiedener Widerstand kam von links, wo man am liebsten ganz auf die Liberalisierung verzichten würde.

Bundesrat Leuenberger allein auf weiter Flur
Für die SP sei schon mit der Variante des Nationalrats die «Grenze des Erträglichen» erreicht, sagte Christian Levrat (SP/FR). Die grosse Kammer hatte im ersten Umgang beschlossen, auf der letzten Meile das Kupferkabel der Swisscom während zweier Jahre für Breitband-Internet zu öffnen. Dies sollte den Telekom-Anbietern Zeit geben, eigene Netze aufzubauen. Mit ihrer Referendumsdrohung gegen jede weitergehende Liberalisierung rannte die Linke offene Türen ein: Die Vorlage des Ständerats fand ausser Bundesrat Moritz Leuenberger keinen Fürsprecher.

Kompromissvoschlag der CVP
Erfolglos versuchte die CVP, mit einem Kompromissvorschlag eine Brücke zur kleinen Kammer zu bauen. Ihr Antrag sah vor, den Breitband-Zugang über das Anschlussnetz während vier Jahren zu gewähren. Als Konzession an den Ständerat sollte die Öffnung nicht nur für das Kupferkabel, sondern auch für nachfolgende Technologien gelten. Levrat rief in Erinnerung, dass es nur um den Zugang zum historischen Swisscom-Netz gehe. Für Adrian Amstutz (SVP/BE) drohten mit der Variante der CVP «sozialisierte Netzwerke». Die SVP wolle keinen Heimatschutz für die Swisscom, aber ebensowenig eine Lex Swisscom.

Nationalrat blockiert
Leuenberger machte sich auch für diesen Vorschlag stark, obwohl er ihn für unausgereift hielt. Das Gesetz müsse möglichst rasch unter Dach gebracht werden, um den Wettbewerb in der Branche zu beleben. Der Nationalrat blockiere aber jede Diskussion, wenn er ohne Konzessionen auf der eigenen Variante beharre. Leuenbergers Argumente verfingen nicht: Der Nationalrat hielt mit 129 zu 48 Stimmen an seinem Modell fest. Auch ein Minderheitsantrag, der die Öffnung des Anschlussnetzes während dreier Jahre vorsah, unterlag mit 51 zu 118 Stimmen.

Differenzen bleiben
Damit bleibt bei der Revision des Fernmeldegesetzes in einem entscheidenden Punkt eine Differenz bestehen. Unumstritten sind dagegen Zulassungsvarianten wie Interkonnektion, vollständige Entbündelung, Zugang zu Kabelkanälen der Swisscom oder Wiederverkauf. Auch über den Rest der Vorlage besteht bereits Einigkeit, so etwa über die Förderung von Lehrstellen, Massnahmen gegen Spam und missbräuchliche Mehrwertdienste, Marktzulassungsbedingungen und über Datenschutz. (awp/mc/as)