Nationalrat für Bundesgesetz gegen Schwarzarbeit

Eine Ablehnung, wie sie der Arbeitgeberverband jüngst gefordert habe, würde der Glaubwürdigkeit des Parlaments schaden, sagte Jean- Claude Rennwald (SP/JU). Gerade im Hinblick auf die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit müsse ein positives Signal ausgesendet werden.

Skepsis kritisiert
Auch Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) kritisierte die Skepsis von Wirtschaftsführern. Das Gesetz sei nicht wirtschaftsfeindlich – der Rat habe es gar nach den Wünschen der Wirtschaft verändert. Wer wie die SVP gegen das Gesetz sei, schütze ausländische Arbeitnehmer und diskriminiere Schweizer.

Schwarzarbeit bekämpfen
Felix Gutzwiller (FDP/ZH) sagte, in seiner Fraktion stimmten vielleicht nicht alle von ganzem Herzen dem Gesetz zu, aber die allermeisten seien mit ihrem Kopf dafür. Es sei unbestritten, dass die Schwarzarbeit bekämpft werden müsse.

SVP enttäuscht
Dem stimmte auch Hansueli Wandfluh (SVP/BE) zu. Die Schwarzarbeit sei schon heute strafbar und werde auch bekämpft. Vom vorliegenden Gesetz sei die SVP aber enttäuscht. Es sei ein wirkungsloses «Putzfrauengesetz», das zu einer Aufblähung des administrativen Aufwands führe.

Der Rat stimmte in der Schlussabstimmung dem Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit mit 121 zu 48 Stimmen bei 17 Enthaltungen zu. (awp/mc/as)