Ständerat will Export mit 34 Mio CHF fördern

Osec Business Network Switzerland (Osec) unterstützt Schweizer und Liechtensteiner Unternehmen bei Exporten und beim Aufbau neuer Exporttätigkeiten im Ausland. Grundlage ist das Exportförderungsgesetz. 2003 hatte die staatliche Exportförderung im Parlament heftige Debatten ausgelöst.

Verbesserungsvorschläge verlangt
Die Räte verlangten eine Evaluation und Verbesserungsvorschläge. Die Eidg. Finanzkontrolle (EFK), die die Aufgabe übernommen hatte, hielt mit Kritik nicht zurück. Die Achillesferse sah sie in der mangelnden Koordination der staatlichen, halbstaatlichen und privaten in der Exportförderung tätigen Organisationen. Für Unternehmen sei das Dienstleistungsangebot «völlig undurchsichtig». Der Bundesrat ergriff daraufhin erste Massnahmen.

Dopplespurigkeiten angeprangert
Die Situation habe sich dadurch wesentlich verbessert, sagte Fritz Schiesser (FDP/GL) namens der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Doch es gebe nach wie vor Doppelspurigkeiten zwischen dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und dem Volkswirtschaftsdepartement (EVD). Er frage sich, wie lange der Bundesrat diesen «offensichtlichen Dualismus» angesichts knapper Finanzen noch hinnehmen wolle. Sukkurs erhielt die WAK aus der SVP. Christoffel Brändli (GR) kritisierte, dass sich noch immer zu viele Organisationen um den Schweizer Auftritt im Ausland kümmerten.

Einheitlicher Auftritt gefordert
Nötig sei ein einheitlicher Auftritt unter der «Marke Schweiz». Sein Zürcher Fraktionskollege Hans Hofmann erinnerte an Postulate aus beiden Räten, die eine Koordination aller für die Landeswerbung tätigen Institute forderten. Philipp Stähelin (CVP/TG) hielt fest, auch die Aussenpolitische Kommission (APK) erwarte ein Konzept, das die Leistungen der Aussenstellen des EDA berücksichtige.

Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss erklärte, die von den beiden Parlamentskammern geforderten Arbeiten würden termingerecht Ende 2005 abgeschlossen. Doppelspurigkeiten zwischen EDA und EDV würden ebenfalls ausgeräumt. Alle Kredite würden bis Ende 2007 beantragt, um 2008 mit etwas Neuem beginnen zu können.