Nationalrat verabschiedet Entlastungsprogramm

In der Fassung des Zweitrates entlastet das EP 04 den Haushalt über die Jahre 2006 bis 2008 hinweg gegenüber dem Finanzplan um insgesamt 4,998 Mio CHF. Damit übertraf der Nationalrat die Vorgabe des Bundesrates um 94 Mio und das Resultat des Ständerates um 284 Mio.

Lustlose Annahme
Am Ende stimmte alle Abgeordneten der SP, der Grünen und der äussersten Linken gegen die Vorlage, während die Bürgerlichen mit Ausnahme zweier CVP-Enthaltungen zustimmten. Das links-grüne Lager hatte ein schmaleres Sparpaket mit Mehreinnahmen gefordert und insbesondere gegen das zusätzliche Opfer des Personals gekämpft. Bereits der Ständerat hatte das EP 04, das im Wesentlichen bloss Wachstumsraten dämpft, mit 19 zu 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen nur lustlos angenommen. Hier stimmten in der vergangenen Märzsession auch Bürgerliche Nein, weil der Rat ihrer Ansicht nach zu viele Konzessionen gemacht hatte.

Teilweise weniger gekürzt
Das Paket geht mit sechs Differenzen noch in dieser Session in die kleine Kammer zurück. In zwei Fällen zog der Nationalrat die Sparschraube weniger stark an als der Erstrat: Bei den Hochschulen kürzte er nur 200 statt 260 Mio, beim Nationalstrassenunterhalt 60 statt 140 Mio. Dafür hielt die grosse Kammer an der Streichung der nicht werkgebundenen Strassenbeiträge von 174 Mio an die Kantone fest. Neu schob sie zudem Kürzungen von 175 Millionen bei den Sachausgaben, von 30 Millionen beim Bevölkerungsschutz und von 45 Mio beim Bundesamt für Bauten und Logistik nach.

Keine Wirkungsbilanz
Zum Schluss der Nationalratsdebatte verlangte eine links-grüne Kommissionsminderheit vom Bundesrat eine Wirkungsbilanz zum EP 04. Der Rat lehnte es aber mit 96 zu 60 Stimmen ab, diesen Auftrag im Gesetz zu verankern. Der Bundesrat werde «immer wieder» über die Auswirkungen informieren, versicherte Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Mit 90 zu 70 Stimmen verwarf der Rat auch den Antrag der gleichen Minderheit, der Bundesrat müsse speziell die geschlechterspezifischen Auswirkungen beider Entlastungsprogramme und der Aufgabenverzichtsplanung untersuchen. Das wäre zu aufwändig und brächte nichts, lautete der Tenor. (awp/mc/as)