Streit zwischen EU und USA über Flugzeugsubventionen eskaliert
Die Regierung in Washington begründete den Schritt mit geplanten neuen Staatsbeihilfen für ein Flugzeug des europäischen Herstellers Airbus . Die EU machte im Gegenzug klar, dass der US-Hersteller Boeing Co. unfair von staatlicher Unterstützung profitiere.
Enttäuscht von den USA
EU-Handelskommissar Peter Mandelson zeigte sich in Brüssel enttäuscht von den USA. «Sie fürchten nicht die Subventionen, sondern den Wettbewerb», sagte er. «Ich versichere, dass Europas Interessen verteidigt werden.» Boeing hat nach früheren EU-Angaben seit 1992 rund 23 Milliarden Dollar US-Hilfen bekommen.
Panel als Schiedsgericht
Beide Seiten hatten Monate lang versucht, den Konflikt durch Verhandlungen beizulegen. Schon im Oktober 2004 hatten die USA und die EU sich gegenseitig vor der WTO verklagt, waren dann aber wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Es wird nun ein Schiedsgericht, ein so genanntes Panel, bei der WTO eingerichtet, das in letzter Konsequenz den Klägern Strafmaßnahmen zubilligen kann. Dieses Verfahren dauert Monate. Eine WTO-Sprecherin bestätigte in Genf den Eingang der US-Klage. Da beide Seiten bereits bis Januar ausführlich beraten hatten, können die USA nun direkt die Einberufung des Panels fordern. Sie verlangen, dass der Schlichtungsausschuss am 13. Juni zusammentritt, um das Panel zu bilden. (awp/mc/gh)
