Angela Merkel: Kein Spielraum für Ausgaben

Zu Beginn der Regierungszeit gebe es keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben, sagte die designierte Kanzlerkandidatin der Union dem «Focus». «Wir werden den Menschen sagen, dass wir uns vor allem auf diejenigen Dinge konzentrieren werden, die kein Geld kosten – also das Arbeitsrecht entrümpeln, Bürokratie abbauen.»

Absage zur Neuordnung der Rente
Auch der geplanten Neuordnung der Rente erteilte sie eine vorläufige Absage. «Ein stärkere Anerkennung von Kindererziehungszeiten zum Beispiel, wie die CDU sie auf dem Leipziger Parteitag beschlossen hat, ist zwar wünschenswert, aber die finanziellen Spielräume sind im Moment extrem gering», sagte Merkel.

Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen
Unterdessen schliessen immer mehr Unions-Politiker eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte der «Leipziger Volkszeitung», er halte eine Mehrwertsteuererhöhung für «denkbar», aber «überhaupt nur in einem Gesamtkonzept, wenn es zu grundlegenden Strukturreformen kommt». Auch Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) sagte im ZDF, dies sei ein Thema, wenn die Bürger durch die Entlastung bei den direkten Steuern mehr im Portemonnaie hätten. (awp/mc/th)