Bundesrat senkt Patentgebühren und streicht Abgeltung

Wer ein Patent verlängern will, bezahlt vom fünften bis maximal zwanzigsten Jahr seit der Anmeldung eine Jahresgebühr. Diese Gebühr hat der Bundesrat nun auf Antrag des IGE-Institutsrats für schweizerische und europäische Patente mit Wirkung für die Schweiz und Liechtenstein von 420 auf 310 CHF gesenkt.

10 Millionen sparen
Die Patentinhaber insgesamt sparen damit ungefähr 10 Mio CHF im Jahr. Tiefe Patentgebühren machen den Schutz technischer Innovationen vor Nachahmungen insbesondere auch für kleine und mittlere Unternehmen erschwinglich, was die Attraktivität des «Innovationsplatzes» Schweiz steigert und dem Wirtschaftswachstum dient.

Dienstleistung attraktiv machen
Laut Mitteilung des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) widerspiegelt die Gebührensenkung nicht nur die gute Ertragslage des IGE. Sie entspreche auch dem Bestreben des Instituts, den Benutzern der immaterialgüterrechtlichen Schutzsysteme Gewinne weiterzugeben und attraktive Dienstleistungen zu günstigen Preisen anzubieten.

Verselbständigung prüfen
Indem er die jährliche Abgeltung von 3 Mio CHF ab 2006 streicht, soll auch der Bund von der guten Situation des 1996 verselbständigten IGE profitieren. Im übrigen wird in diesem Jahr auch die Verselbständigung des Instituts für Rechtsvergleichung geprüft. (awp/mc/as)