Streichungsanträge zum Bundebudget in der Nationalratskommission

Insgesamt werden mit dem ersten Budgetnachtrag Kredite von 110 Millionen Franken anbegehrt. Davon entfallen 25 Millionen auf die Nothilfe an die Tsunami-Opfer in Südostasien. Mehr als die Hälfte machen aber nicht beanspruchte Kredite aus dem letzten Jahr aus.

Die Streichung der 30 Millionen für Immobilien
Allein beim VBS betragen die Kreditübertragungen 53 Millionen, weil Immobilienvorhaben und Ausgaben für das Informatiknetz in Erwartung des neuen Stationierungskonzepts der Armee aufgeschoben worden waren. Die Linke verlangt nun – vorab aus kreditrechtlichen Gründen – die Streichung der 30 Millionen für Immobilien.

Immer wieder das «Schoggigesetz»
Eine Minderheit widersetzt sich auch dem Kreditnachtrag von 10 Millionen, mit dem gemäss «Schoggigesetz» die Differenz zwischen in- und ausländischen Rohstoffpreisen landwirtschaftlicher Verarbeitungsprodukte ausgeglichen werden sollen. Dabei handelt sich um eine regelmässig wiederkehrend Rubrik, in der Prognosen schwierig sind. Mit 16 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die Kommission Zustimmung zur Staatsrechnung 2004. Mehreinnahmen und Minderausgaben haben dazu beigetragen, dass das Defizit mit knapp 1,7 Milliarden nur ungefähr halb so hoch ausfiel als budgetiert. (awp/mc/th)