CH-Aussenpolitische Kommission: Zukunft von Swissinfo auch Ständeratsthema

Bei der Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) hatte der Ständerat Anfang März beschlossen, dass Bundesrat und SRG den Umfang des Angebots für das Ausland und die dafür gewährte Abgeltung periodisch vereinbaren. Seine Kommission ging dabei davon aus, dass der Bund mehr als die Hälfte zahlen sollte.

Swissinfo und Swiss TXT wird reduziert
Am 21. März entschied der SRG-Verwaltungsrat, Swissinfo/SRI und Swiss TXT aus Kostengründen neu zu strukturieren. Das neunsprachige Angebot von Swissinfo soll auf eine englischsprachige Website und spezifische Informationen in den Landessprachen reduziert werden. Gleichzeitig würden 70 bis 80 Stellen abgebaut.

Bund soll die Hälfte der Kosten übernehmen
Diese Absicht rief die Fernmeldekommission (KVF) des Nationalrates auf den Plan. Diese beantragt dem Plenum, den Bund im RTVG zu verpflichten, die Hälfte der Kosten von Swissinfo zu übernehmen. Die KVF und die nationalrätliche APK bekunden damit ihren Willen, Swissinfo zu erhalten.

Erscheinungsbild der Schweiz im Ausland
Wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten, befasste sich nun auch die APK des Ständerates mit den Plänen der SRG. Sie hörte dazu die SRG, Swissinfo/SRI und die Auslandschweizerorganisation an, um die Auswirkungen auf die Fünfte Schweiz und auf das Erscheinungsbild der Schweiz im Ausland einschätzen zu können.

Grosser Wert auf korrekte Erfüllung
Die Kommission legt grossen Wert auf eine korrekte Erfüllung des internationalen Auftrags der SRG. Sie erachtet weitergehende Massnahmen aber für nicht notwendig, da eine Motion zur Erhaltung von Swissinfo/SRI und die Differenzbereinigung zum neuen RTVG den Rahmen böten, um diese Frage vertieft zu beraten.(awp/mc/ab)