Swiss GV: Bundesrat unterstützt Anträge des Verwaltungsrates

Siegenthaler, der Direktor der Eidg. Finanzverwaltung (EFV), werde den Swiss-Verwaltungsrat verlassen, sobald das Übernahmeangebot der Lufthansa vollzogen sei und die Bewilligungen der Wettbewerbsbehörden vorlägen, teilte das Finanzdepartement mit. Das werde noch im Laufe dieses Jahres passieren.

Bund weiterhin Hauptaktionär
Der Bundesrat habe zwar bereits am 22. März beschlossen, das Angebot der Lufthansa anzunehmen und ihr seinen Aktienanteil gegen einen Besserungsschein abzugeben. Da die Zession noch nicht vollzogen worden sei, bleibe der Bund aber noch eine Zeit lang Hauptaktionär der Swiss International Air Lines AG. Deshalb sei auch eine sofortige Auflösung des Bundesratsausschusses «Rahmenbedingungen Swiss» verfrüht. Dieser Ausschuss war im April 2003 ins Leben gerufen worden und ist nach Auffassung des Bundesrates erst nach der Übernahme der Aktienmehrheit durch die Lufthansa nicht mehr erforderlich.

Neue Verantwortlichkeiten im Bundesrat
Mit der Übernahme gehe für die Swiss eine Epoche zu Ende. Dann würden sich die Beziehungen gewissermassen wieder «normalisieren» und eine Neudefinition der Rolle und Verantwortlichkeiten des Bundesrates dränge sich auf. Der Ausschuss werde zu jenem Zeitpunkt ohne weiteren Bundesratsbeschluss aufgelöst. Festhalten will der Bundesrat aber an der Koordinationsgruppe «Luftfahrt», in deren Rahmen sich seit Mai 2003 verschiedene Vertreter der Bundesverwaltung mit der Thematik befassen. Da aber die verkehrspolitischen Probleme gegenüber den finanziellen in den Vordergrund treten, soll die Leitung von der EFV an den Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) abgetreten werden. (awp/mc/as)