Kantone nutzen Erlös aus SNB-Goldverkauf zur Schuldentilgung

Am weitesten ist das Wallis. Als einziger Kanton hat es seinen Anteil von 1,15 Mrd CHF bereits in der Rechnung 2004 verbucht. Der Betrag soll zur Schuldenreduktion verwendet werden. Klar ist der Fall auch im Kanton Bern. Dort hat der Grosse Rat entschieden, dass die 2,35 Mrd CHF vollumfänglich zur Schuldentilgung eingesetzt werden sollen.

Gold für Schuldenabbau
Auch der Kanton Waadt setzt seinen Anteil (1,04 Mrd CHF) für den Abbau des Schuldenbergs ein, der bis Ende 8,6 Mrd CHF angewachsen ist. Das hat der Grosse Rat im Rahmen des Voranschlags 2005 entschieden. Im Aargau werden die 840,1 Mio CHF zur Finanzierung der Sonderlasten eingesetzt. Damit wird ein Teil des Schuldenberges von über 1 Mrd abgetragen. Geregelt hat dies der Grosse Rat in erster Lesung. Die zweite Lesung steht zwar noch aus, am Entscheid wird jedoch kaum noch etwas geändert. Kanton Solothurn wird der Gold-Anteil von rund 470 Mio CHF ebenfalls für den Schuldenabbau verwendet. Der Regierungsrat hat diesen Entscheid bereits angekündigt, muss ihn formell jedoch noch fällen. Auch die Kantone Luzern, Schwyz, Nidwalden, Obwalden, Uri, Glarus, Schaffhausen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Graubünden werden die Goldmillionen voraussichtlich zum Abbau ihrer Schulden einsetzen.

Opposition gegen Schuldentilgungspläne
In anderen Kantonen opponiert besonders die Linke gegen die Schuldentilgungspläne der Regierung. Zum Beispiel in Zürich, wo der Regierungsrat ebenfalls dazu tendiert, die erwarteten 1,6 Mrd CHF für die Schuldensanierung einzusetzen. SP und Grüne wollen das Geld jedoch mittels parlamentarischer Initiative in eine Stiftung fliessen lassen, mit der Pioniervorhaben in allen Stufen der Bildung gefördert werden. Und das Staatspersonal verlangt, dass geplante Sparmassnahmen bei den Angestellten zurückgenommen werden. Im Kanton Basel-Landschaft verlangt die SP in einer Motion, dass ein Drittel der Gelder für den «ökologischen Umbau», ein Drittel für einen «Solidaritätsfonds» für Projekte im Sozialbereich und ein Drittel für Schuldentilgung eingesetzt werden. Die Regierung möchte die 317 Mio CHF ausschliesslich für den Schuldabbau verwenden.

Geld für den Bau von Sozialwohnungen
Auch die Genfer Regierung plant, den ganzen Kantonsanteil zur Reduktion des Schuldenbergs einzusetzen. Der Grosse Rat hat eine FDP-Motion angenommen, welche in diese Richtung zielt. Der Mieterverband hat jedoch eine Initiative lanciert, die fordert, ein Drittel des Geldes für den Bau von Sozialwohnungen zu verwenden. Ähnlich ist die Situation in Zug. Dort ist im Kantonsrat eine Motion der SVP hängig, verlangt, dass ein Drittel den Gemeinden zum Abbau der Schulden bzw. zur Äuffnung von Steuerreserven ausgeschüttet werden soll. Der dem Kanton verbleibende Teil soll den Steuerreserven zugewiesen werden.

Noch keine Entscheidung
Die baselstädtische Regierung hält sich in Sachen Golderlös noch bedeckt. Zumindest ein Teil der knapp 240 Mio CHF soll laut der Finanzdirektorin für den Schuldenabbau verwendet werden. Ob die rot-grün dominierte Basler Regierung andere Verwendungen vorschlagen will, liess sie offen. Auch in den Kantonen Jura und Tessin haben die Regierungen bisher keine Entscheidungen gefällt. Noch keinen offiziellen Plan zur Verwendung Goldmillionen gibt es auch in den Kantonen St. Gallen, Freiburg und Appenzell Innerrhoden. (awp/mc/as)