Finanzdelegation bejaht Kompetenz des Bundesrates für SWISS-Verkauf
Der Countdown für den Verkauf der Swiss International Air Lines AG läuft. Am Montag artikulierte sich kein entscheidender Widerstand gegen die Übernahme durch die Lufthansa. Für die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte ist der Bundesrat und nicht das Parlament zuständig für den Verkauf des Bundesanteils.
Swiss-Verwaltungsratspräsident Pieter Bouw: «Swiss soll mit Lufthansa als Premium-Airline positioniert werden»
Heute Dienstag entscheidet sich die Zukunft der Swiss. Die Verwaltungsräte von Swiss und Lufthansa werden tagen. Gleichentags will auch der Bundesrat über das Angebot aus Frankfurt entscheiden. Dazu hat er am späten Montagabend die Kompetenz der Finanzdelegation erhalten.
«Aus guten Gründen für vertretbar»
Die FinDel teilte ihre Meinung dem Büro des Nationalrates mit, das sie um die Klärung der Kompetenzfrage ersucht hatte. Zuvor hatte sie nach Auskunft ihres Präsidenten Bruno Zuppiger (SVP/ZH) zwei Rechtsgutachten geprüft, von denen sich eines für die Zuständigkeit des Bundesrates und das andere für die Kompetenz des Parlaments aussprach. Laut Zuppiger befand es die FinDel «nach Einsicht in die beiden Gutachten und nach Kenntnisnahme der aktuellen Sachlage aus guten Gründen für vertretbar, dass dem Bundesrat die Kompetenz zukommt». Damit übernahm das aus je drei Mitgliedern der Finanzkommissionen beider Räte bestehende Gremium die Argumentation des Bundesamtes für Justiz (BJ).
Uneinigkeit über Zuständigkeit
Über die Zuständigkeit hatte am Montag auf politischer Ebene Uneinigkeit geherrscht. Laut dem Freiburger Staatsrechtler Thomas Fleiner muss statt des Bundesrates das Parlament entscheiden. Denn bereits die Beteiligung an der Swiss sei von National- und Ständerat beschlossen worden. Entscheide können immer nur von dem Organ revidiert werden, das sie erlassen hat, schrieb Fleiner in einem am Montag veröffentlichten Rechtsgutachten, das er für SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer verfasst hatte.
Entscheidkompetenz beim Bundesrat
Nach Einschätzung der anderen Bundesratsparteien und auch der Grünen ist für den Verkauf des Bundesanteils an der Swiss jedoch nicht das Parlament zuständig. Die Entscheidkompetenz liege beim Bundesrat, wie dann am Montagabend auch die Finanzdelegation nach einer mehrstündigen Sitzung bestätigte.
Übernahme wird wohl zustande kommen
Es ist davon auszugehen, dass die Übernahme zustande kommt. Auch der Zürcher Kantonsrat steht dem bevorstehenden Deal mehrheitlich positiv gegenüber. Das Projekt zweier Anwälte, mit privaten Investoren die Swiss zu übernehmen, scheiterte. Es wurden nur Investitionen von 4 Mio CHF zugesagt.
«Premium-Airline»
Swiss-Verwaltungsratspräsident Pieter Bouw sieht in den Verhandlungen mit der Lufthansa das Beste für die Schweiz erreicht. Die Swiss soll als Premium-Airline positioniert werden und der Flughafen Zürich seine Drehscheibenfunktion behalten, sagte Bouw am Montagabend gegenüber dem TV-Sender «TeleZüri».
Gesamtarbeitsvertrag für das Bodenpersonal
Als Unsicherheitsfaktor galten bisher die Gewerkschaften der Swiss. Zumindest mit einem Teil der Gewerkschaft hat sich die Swiss inzwischen über den neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Bodenpersonal geeinigt.
«Nach schwierigen, aber jederzeit konstruktiven Verhandlungen»
Das Swiss-Management und die Delegationen der Gewerkschaften KV Schweiz, VPOD-Luftverkehr und PUSH hätten sich «nach schwierigen, aber jederzeit konstruktiven Verhandlungen» auf den neuen GAV geeinigt, teilte die Swiss am Montagmorgen mit. Der neue GAV soll am 1. April für die 1500 bis 2000 Beschäftigten in Kraft treten. Nicht am GAV-Abschluss beteiligt ist die nach eigenen Angaben grösste Gewerkschaft des Bodenpersonals SEV-GATA. Am Montagnachmittag fanden Gespräche zwischen der Swiss und SEV-GATA statt. Die Gewerkschaft sei nur mit einem Teil ihrer Forderungen durchgekommen, mit wesentlichen Forderungen hingegen nicht, sagte SEV-GATA-Präsident Philipp Hadorn auf Anfrage. Daher sollten die Gewerkschaftsmitglieder in einer Urabstimmung über das weitere Vorgehen – Annahme des Swiss-Vorschlags oder Streik – entscheiden.
Aktienhandel an der SWX ausgesetzt
Der Handel mit Aktien der Fluggesellschaft Swiss an der Schweizer Börse SWX wurde am Montagmorgen eingestellt. Die Titel bleiben bis Dienstagabend suspendiert. (awp/mc/gh)
