Trichet skeptisch zu raschem Stabilitätspakt-Kompromiss
Sechs Tage vor einer entscheidenden Sondersitzung der EU-Finanzminister und acht Tage vor dem EU-Gipfel sagte Trichet am Montag in Brüssel, er erwarte eine Entscheidung «in einigen Wochen». Vor Europaparlamentariern warnte der EZB-Chef erneut vor einer Schwächung des Euro-Stabilitätspaktes.
EU-Mitgliedstaaten am Zuge
Trichet machte klar, dass die EZB die Reform des Paktes nicht zu entscheiden hat – hier seien die EU-Mitgliedstaaten am Zuge. Auf die Frage, wie er die von Deutschland, Frankreich und Italien verfochtene Liste mit Ausnahmetatbeständen beurteile, sagte Trichet: «Wir (die EZB) wollen keine Änderungen.» Das Vorhaben einer Änderung des Paktes berühre das Herz der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik.
Sicherung der Preisstabilität
Die Frankfurter Notenbank werde an ihrem Ziel der Sicherung der Preisstabilität festhalten – egal, wie Entscheidung der EU-Staaten zum Pakt ausfalle. Er rief in einem Redebeitrag dazu auf, die Glaubwürdigkeit des Defizit-Strafverfahrens vollständig zu bewahren.
Kassenhüter suchen nach Kompromiss
Die EU-Finanzminister haben sich bisher nicht auf die Liste mit entlastenden Umständen geeinigt. Deutschland pocht darauf, dass die Kosten für die Wiedervereinigung und die milliardenschweren Nettobeiträge Berlins in die Brüsseler EU-Kasse mildernd bei der Haushaltsbeurteilung berücksichtigt werden. Deutschland verstößt seit 2002 gegen den Pakt. Falls die obersten Kassenhüter am Sonntag (20. März) keinen Kompromiss finden, dürften die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen vom kommenden Dienstag (22. März) an in den Streit eingreifen. (awp/mc/gh)
