Merz spricht von drastischer Reduktion im Bundeshaushalt

Es werde kaum ein Entlastungsprogramm 2005 geben, sagte Merz am Mittwoch an der Tagung des Eidgenössischen Personalamts (EPA) in Bern gemäss Redetext.

«Schmerzhafte Verzichte» vorschlagen
Die Kürzungen im bestehenden Bundeshaushalt hätten die Grenzen des Möglichen erreicht. Nötig seien nun Strukturreformen. «Wenn wir die Finanzen sanieren und auch noch Steuern senken wollen, muss der Staat auf Aufgaben verzichten.» Der Bundesrat werde noch in der laufenden Legislatur «schmerzhafte Verzichte» vorschlagen müssen.

Ausgabensenkung zwischen 10 und 30 Prozent
Der Bundesrat werde denn auch im Rahmen einer Klausur den Bundshaushalt überprüfen. «Ziel ist es, aufzuzeigen, was eine Ausgabensenkung zwischen 10 und 30 Prozent zur Folge hätte», sagte Merz. Dies könne nur erreicht werden, wenn gewisse Tabus gebrochen würden.

«Wie viel Staat braucht der Mensch?»
Der Staat muss sich laut Merz darauf beschränken, diejenigen Aufgaben zu erfüllen, die das Zusammenleben der Menschen unterstützen und die Zukunft des Landes garantieren. So müsse er unter anderem Recht, Sicherheit und Demokratie garantieren, Produktivität und nachhaltiges Wachstum fördern oder ins Sozialkapital investieren. An dem EPA-Kolloquium vom Mittwoch und Donnerstag diskutieren Führungskräfte aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft über die Frage «Wie viel Staat braucht der Mensch?».

Spagat zwischen finanziellen Zwängen und Staats-Entwicklung
An den 16 Workshops nehmen zahlreiche Amtsdirektoren aber auch Präsidenten von Verbänden und Firmen teil. Ziel sei es, Lösungen zu finden, wie der Spagat zwischen finanziellen Zwängen und der Entwicklung eines modernen Staats bewältigt werden könne, teilte das EPA mit. Österreichische Experten zeigen zudem auf, wie viel Staat beziehungsweise Union ein Land in der EU braucht. (awp/mc/gh)