Swiss: Weiterhin keine Passagier-Informationen an USA
Die USA erhalten künftig Daten von Flugpassagieren, die aus der EU einfliegen. Die Union und die USA haben ihren Streit darüber beigelegt. Swiss-Passagiere dagegen bleiben weiter ein unbeschriebenes Blatt für die Amerikaner
Swiss Flugzeuge fliegen «datengeschützt». (pd)
Für die Passagiere der Schweizer Fluggesellschaft Swiss ändert sich vorläufig nichts: Swiss hat von den Vereinigten Staaten im September einen unbefristeten Aufschub erhalten und dieser gelte nach wie vor. Dies sagte der Sprecher des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL), Daniel Göring.
Verhandlungen aufgeschoben
Laut Göring gab es bislang auch keine Verhandlungen zum Thema. Es hätten lediglich Konsultationen stattgefunden. Die Schweiz werde abwarten, bis die Amerikaner sich regten, fügte er hinzu. Göring rechnet aber damit, dass es zu neuen Gesprächen kommt. In diesem Fall strebe der Bund eine «möglichst datenschutzkonforme» Lösung an.
Drohung: Landeverbot
Die Amerikaner, die die Daten für ihren Kampf gegen den Terror verlangen, drohten zuerst damit, dass Gesellschaften, die sich weigern, nicht mehr in den USA landen dürfen. Mit der Fristverlängerung hatte dieses Landeverbot abgewendet werden können.Das Menu von Passagieren weckt das US-Interesse
Die USA verlangen von den Fluggesellschaften umfangreiche Daten: Sie reichen vom Datum und dem Ort der Buchung über Adressen und E- Mail-Anschriften der Passagiere bis zu deren Kreditkartennummer und Angaben über das Menü, das sie an Bord bestellen. Auch Daten zum Gesundheitszustand der Fluggäste stehen auf der Wunschliste. Einlenken der Behörden
Nachdem die Amerikaner die Punkte auf ihrer Liste um 5 auf 34 reduziert und der EU Garantien für die Einhaltung des Datenschutzes gegeben haben, erklärte sich die EU zum Datenaustausch bereit. Dies erklärte EU-Binnenmarktkommissar Fritz Bolkestein am Dienstag in Strassburg. Löschfrist stark reduziert
Die USA seien auch bereit, die Daten bereits nach dreieinhalb Jahren zu löschen. Washington hatte zuerst eine Frist von 50 Jahren vorgesehen, sagte Bolkenstein. Weiter hätten die USA zugestimmt, alle sensiblen Daten, etwa zum Gesundheitszustand von Passagieren, zu vernichten. Darüber hinaus hätten sie zugesichert, die Daten nur für den Kampf gegen den Terror und damit zusammenhängende Straftaten zu nutzen und nicht auch gegen alle anderen Arten von Kriminalität. «Historische Anstrengungen»
US-Sicherheitsminister Tom Ridge sprach von einer «historischen Anstrengung» zum Schutz der Grenzen von USA und EU gegen den Terrorismus und das internationale Verbrechen. Die geschlossene Vereinbarung muss noch dem Europäischen Parlament und den 15 EU-Mitgliedsstaaten vorgelegt werden. (afx/scc/mud)
