Britische Regierung lehnt Brexit-Verzögerung weiterhin ab
London / Belfast – Die britische Regierung lehnt weiterhin eine Verlängerung der Brexit-Frist ab. Das sagte Vize-Regierungschef David Lidington am Mittwoch im Parlament in London vor der Brüssel-Reise der Premierministerin Theresa May.
Das Land will bereits am 29. März aus der EU austreten, doch noch ist eine Ratifizierung des Brexit-Abkommens nicht in Sicht. Den Brexit zu verschieben, würde einfach die Notwendigkeit für das Unterhaus hinauszögern, «eine schwierige Entscheidung zu treffen», sagte Lidington.
May reist an diesem Donnerstag abermals nach Brüssel, um EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ihre Ideen vorzustellen. Die Premierministerin hofft nach wie vor auf rechtlich verbindliche Änderungen an der im Brexit-Abkommen vorgesehenen Garantie einer offenen Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Der sogenannte Backstop gilt als Haupthindernis für eine Ratifizierung im Unterhaus.
Treffen mit Parteien in Nordirland
May traf sich am Mittwoch mit Vertretern verschiedener Parteien in Nordirland. Sie hofft dort auf Unterstützung für ihre geplanten Nachverhandlungen. Von der republikanischen Partei Sinn Fein erhielt sie heftigen Gegenwind. May sei «ohne Plan, ohne Glaubwürdigkeit und ohne Würde» nach Belfast gekommen, sagte Sinn-Fein-Chefin Mary Lou McDonald nach einem Treffen mit May. Der Backstop sei die Mindestanforderung, um irische Interessen zu wahren.
May hatte mit der EU ein umfassendes Austrittsabkommen ausgehandelt, das aber Mitte Januar im britischen Parlament keine Mehrheit fand. Unter grossem Zeitdruck will sie nun in Brüssel Änderungen durchsetzen, um doch noch die Ratifizierung des Vertrags zuwege zu bringen und einen chaotischen Bruch zu verhindern. (awp/mc/ps)
