Streit über Länge der Brexit-Verschiebung
London – Nach dem Votum des britischen Parlaments für eine Verschiebung des EU-Austritts will Premierministerin Theresa May nun ihr Brexit-Abkommen im dritten Anlauf durchboxen. Bis zum kommenden Mittwoch, einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel, sollen die Abgeordneten in London erneut über den Deal abstimmen. Das Datum sei noch nicht festgelegt, sagte eine Regierungssprecherin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Der Dienstag gilt als wahrscheinlich.
Auf EU-Seite zeichnet sich noch keine klare Linie ab, wie lang der ursprünglich für den 29. März geplante Brexit verschoben werden könnte. «Eine Verlängerung des Austrittsdatums für Grossbritannien kann nur bis zum Beginn der Europawahlen am 23. Mai gewährt werden», erklärte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen am Freitag. Er widersprach damit Mays Vorschlag, die Frist bis Ende Juni zu verlängern. Bei einem erneuten Scheitern ihres Vertrags müssten May und das Parlament ihre roten Linien ändern. Nur dann mache eine Verlängerung überhaupt Sinn.
EU-Gipfel am Donnerstag
Die Entscheidung über den Aufschub soll beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag fallen. Vor einer Festlegung wollen die 27 EU-Staaten zunächst abwarten, ob May doch noch eine Mehrheit für den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag zusammenbekommt.
Hoffnungen auf zweites Referendum leben weiter
Die Abgeordneten hatten am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit in London ein zweites Brexit-Referendum abgelehnt. Dies ist – wie die anderen Abstimmungsergebnisse – rechtlich aber nicht bindend. Damit seien die Hoffnungen auf eine weitere Volksabstimmung nicht begraben, sagte die Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller am Freitag dem Sender BBC. Das Thema gewinne an Bedeutung, wenn Mays Deal bei der dritten Abstimmung wieder durchfallen sollte. Miller hatte mit einer Klage beim obersten Gericht in Grossbritannien Anfang 2017 erreicht, dass das Parlament beim Brexit stärker einbezogen wird. Der exzentrische Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg hatte hingegen nach der Abstimmung gesagt, ein zweites Referendum sei nun vom Tisch.
Grüne im EU-Parlament verlangen Kursänderung
Auch die Grünen im EU-Parlament warben für ein zweites Referendum, was eine lange Brexit-Verschiebung nötig machen würde. Sie verlangten eine Kursänderung in London als Bedingung für den Aufschub. «Die Zeit ist reif, statt einer dritten Abstimmung über das Austrittsabkommen die Briten zu fragen, ob sie den Deal wollen oder ihren Platz in der Europäischen Union sehen», erklärte die Abgeordnete Terry Reintke. Fraktionschefin Ska Keller forderte: «Wenn sich die Briten in einem zweiten Referendum entscheiden zu bleiben, müssen die anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten sie mit offenen Armen empfangen.»
May hofft für die dritte Abstimmung auf ein Einknicken der Brexit-Hardliner in ihrer Konservativen Partei und bei der nordirisch-protestantischen DUP, auf die ihre Minderheitsregierung angewiesen ist. Sie wird aber wohl auch Unterstützung aus der Opposition brauchen. (awp/mc/pg)
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