EU-Ratspräsident verteidigt Brexit-Aufschub
Strassburg – EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor dem Europaparlament die Entscheidung für eine mehrmonatige Verschiebung des Brexit-Datums verteidigt. Der Aufschub bis zum 31. Oktober erlaube es der EU, sich auf andere wichtige Themen wie den Handel mit den USA zu konzentrieren, sagte er am Dienstag in Strassburg. Zugleich sorge die Verschiebung dafür, dass es vorerst nicht zu einem ungeregelten Austritt Grossbritanniens komme und dass die Briten weiter alle Optionen auf dem Tisch hätten. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, den Austritt aus der EU grundsätzlich zu überdenken.
In diesem Zusammenhang übte Tusk auch Kritik an Politikern wie Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Er hatte beim EU-Gipfel vergangene Woche dazu aufgerufen, nicht davon zu träumen, dass die Brexit-Entscheidung noch rückgängig gemacht werden könnte. «Ich würde sagen, dass wir in diesen eher schwierigen Zeiten unserer Geschichte Träumer und Träume brauchen», erklärte Tusk. Zumindest er werde nicht aufhören, von einem besseren und vereinten Europa zu träumen.
«Beidseits des Ärmelkanals jeder erschöpft vom Brexit»
«Ich weiss, dass auf beiden Seiten des Ärmelkanals jeder erschöpft vom Brexit ist», sagte Tusk vor den Europaabgeordneten. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass man sage, der Brexit müsse nun einfach über die Bühne gebracht werden. «Egal was passiert, wir sind durch das gemeinsame Schicksal vereint und wollen auch in Zukunft Freunde und enge Partner bleiben», erklärte Tusk.
Der EU-Ratspräsident spielte mit seinen Äusserungen darauf an, dass es auch aus dem Europaparlament Kritik an einem längeren Brexit-Aufschub gegeben hatte. Abgeordnete fürchten, dass bei der Europawahl Ende Mai erneut auch viele britische EU-Gegner ins Parlament gewählt werden könnten.
Absagen kann Grossbritannien die Teilnahme an der Europawahl nämlich nur dann, wenn Premierministerin Theresa May das mit der EU ausgehandelte EU-Austrittsabkommen doch noch durchs Parlament bringt und vor dem Wahltermin auch die Ratifizierung abgeschlossen wird. Dass dies gelingt, gilt als unwahrscheinlich, da es in London weiter parteiübergreifend grosse Differenzen darüber gibt, wie beziehungsweise ob der per Referendum angestossene EU-Austritt umgesetzt werden soll.
Europaabgeordnete äusserten sich am Dienstag unterschiedlich zu den weiter ungewissen Aussichten. Der sozialdemokratische Fraktionschef Udo Bullmann unterstützte die Gipfel-Entscheidung zum Brexit-Aufschub und machte deutlich, dass er im Fall einer Europawahl-Teilnahme der Briten neue Diskussionen über das weitere Vorgehen erwartet. «Es wird der Anfang vom Ende des Brexits sein, davon bin ich überzeugt», sagte er.
Der europakritische britische Politiker Nigel Farage zeigte sich hingegen frustriert und gab May die Schuld für die verfahrene Situation. Wenn man «dieser fürchterlichen Premierministerin» die Sache überlasse, werde es auch am 31. Oktober nicht zum Brexit kommen, erklärte er.
Maas warnt Briten
Der deutsche Aussenminister Heiko Maas (SPD) warnte die Briten vor einer weiteren Verschiebung ihrer Brexit-Entscheidung über Oktober hinaus. «Sie müssen bis Oktober entscheiden, was sie wollen», sagte Maas der britischen Zeitung «Financial Times» (Dienstag). Man könne den Brexit-Prozess nicht über ein Jahrzehnt ausdehnen. «Eine weitere Verlängerung könnte das Signal senden, dass sie am Ende doch in der EU bleiben wollen», sagte er. (awp/mc/ps)
