Ständerat beschliesst Flugticketabgabe und Massnahmen im Strassenverkehr

Bern – Das Fliegen und das Autofahren sollen teurer werden. Der Ständerat hat am Mittwoch eine Flugticketabgabe sowie Massnahmen mit Auswirkung auf den Benzinpreis beschlossen.

Der Rat blieb auf jenem Kurs, den seine Kommission eingeschlagen hatte: Unter dem Eindruck der Klimastreiks und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse beschloss er Massnahmen, die den Zielen des Klimaabkommens von Paris entsprechen.

Den Flugverkehr will der Ständerat nicht länger verschonen. Künftig soll auf Flugtickets eine Abgabe von mindestens 30 und höchstens 120 Franken erhoben werden. Belohnt werden jene, die wenig oder gar nicht fliegen: Gut die Hälfte der Einnahmen soll an die Bevölkerung zurückerstattet werden, die andere Hälfte flösse in einen neuen Klimafonds, der bisherige Gefässe ersetzt.

Ein Land von Vielfliegern
Der Flugverkehr nehme stetig zu, sagte Kommissionssprecher Damian Müller (FDP/LU). Die Schweizerinnen und Schweizer stiegen doppelt so häufig in ein Flugzeug wie die Einwohner der Nachbarländer. Heute mache der Flugverkehr 11 Prozent des CO2-Ausstosses der Schweiz aus. Ohne Massnahmen werde er in wenigen Jahren zum grössten Problem.

Im Rat gab es keine grundsätzlichen Einwände. Ein Ausweichen der Passagiere auf Nachbarstaaten droht aus Sicht der Mehrheit nicht, da alle Nachbarstaaten bereits Flugticketabgaben kennen – wenn auch tendenziell niedrigere.

Auch für Privatjets
Filippo Lombardi (CVP/TI) wollte deshalb im Gesetz verankern, dass die Schweizer Abgabe höchstens das Doppelte des Durchschnitts der Abgaben in den umliegenden Ländern betragen darf.

Der Rat lehnte das ab. Der Bundesrat soll aber bei der Festlegung der Abgaben die internationale Situation berücksichtigen. Ausserdem nahm der Ständerat einen Antrag von Thomas Minder (parteilos/SH) an, wonach auch auf Flügen mit Privatjets eine Abgabe erhoben werden soll – eine Pauschale von 500 Franken.

Teureres Benzin
Die Schraube anziehen will der Ständerat auch im Strassenverkehr. Treibstoffimporteure müssen schon heute einen Teil ihrer Importe kompensieren. Die Kosten wälzen sie auf die Autofahrer ab. Heute könnte der Aufschlag auf Benzin und Diesel bis 5 Rappen betragen, liegt aber bei unter 2 Rappen. Künftig sollen die Importeure nun mehr kompensieren müssen – und einen grösseren Teil im Inland.

Der Ständerat will den Aufschlag indes begrenzen. Bis 2024 soll die Kompensation den Liter Treibstoff um höchstens 10 Rappen verteuern dürfen, ab 2025 um bis zu 12 Rappen. Die Befürworterinnen und Befürworter befanden, die Erhöhung um ein paar Rappen sei verkraftbar. «Wenn die Jemeniten ein paar Drohnen losschicken, hat das häufig grössere Auswirkungen», sagte Werner Luginbühl (BDP/BE).

Warnung vor Tanktourismus
Eine Minderheit aus FDP-, SVP- und CVP-Vertretern – vor allem jene aus Bergkantonen – wollte nicht über 10 Rappen hinausgehen. Die Menschen in den Randregionen seien stärker auf das Auto angewiesen, argumentierten sie. Martin Schmid (FDP/GR) stellte fest, mit Blick auf ein mögliches Referendum sollte der Rat nicht überborden. Er warnte auch vor Tanktourismus.

Der Ständerat folgte aber seiner Kommission und sprach sich mit 28 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung für 12 Rappen aus. Umweltministerin Simonetta Sommaruga betonte, die Treibstoff- und Autoimporteure hätten es in der Hand, ob es überhaupt zu einem Aufschlag komme und wie hoch dieser sei. Jedes zweite neu verkaufte Auto sei ein Vier-mal-Vier, stellte sie fest. Hier gebe es auch eine Eigenverantwortung.

Weit von Zielen entfernt
Der Verkehr sei für einen Drittel der Emissionen verantwortlich, gab Sommaruga zu bedenken. Bisher konnten die Emissionen des Strassenverkehrs nicht reduziert werden. Der durchschnittliche CO2-Ausstoss der Neuwagen liegt heute über der Zielvorgabe von 130 Gramm pro Kilometer, die nächstes Jahr auf 95 Gramm gesenkt wird.

Die Vorgaben für die Neuwagenflotte sollen weiterhin laufend verschärft werden, im Einklang mit der EU. Ferner will der Ständerat ab 2026 Transportunternehmen im städtischen Agglomerationsverkehr die Rückerstattung der Mineralölsteuer streichen, sofern sie nicht mindestens 50 Prozent Elektrofahrzeuge einsetzen. Das hatte Pirmin Bischof (CVP/SO) beantragt.

Höhere Abgabe auf Brennstoffen
Teurer werden könnte auch das Heizöl. Der maximale Satz der CO2-Abgabe auf Brennstoffen soll von heute 120 auf bis zu 210 Franken steigen, wenn die Emissionen aus Brennstoffen nicht genügend zurückgehen.

Am Montag hatte der Ständerat die CO2-Reduktionsziele festgelegt und Massnahmen gegen Ölheizungen beschlossen. In der Gesamtabstimmung hiess er das revidierte CO2-Gesetz mit 37 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut. Nun ist der Nationalrat am Zug, der die Vorlage letzten Winter abgelehnt hatte. Den nächsten Anlauf nimmt er erst nach den Wahlen.

Keine Massnahmen zum Finanzsektor
Keine Massnahmen beschloss der Ständerat gegen klimaschädliche Investitionen des Finanzsektors. Die Kommission stritt zwar den Handlungsbedarf nicht ab, will aber die geplante Regulierung in der EU abwarten. Die Schweiz sollte diese dann sofort übernehmen, sagte Ruedi Noser (FDP/ZH).

Die Ratslinke plädierte vergeblich dafür, bereits jetzt Massnahmen zu ergreifen. Hier sei der grosse Hebel, sagte Anita Fetz (SP/BS). Studien hatten gezeigt, dass sich Banken und Versicherungen mit ihren Investitionen auf einem Pfad der Erderwärmung von 4 bis 6 Grad befinden.

Der Rat lehnte aber mit 28 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung einen Antrag von Christian Levrat (SP/FR) ab, der den Bundesrat beauftragen wollte, eine Regulierung vorzuschlagen, sofern die Branchenverbände nicht die nötigen Massnahmen ergreifen. Sommaruga sagte, der Bundesrat habe die zuständigen Ämter bereits beauftragt, ihm bis nächsten Frühling Vorschläge zu unterbreiten. Es könnte sein, dass er etwas Ähnliches vorschlagen werde wie Levrat. (awp/mc/pg)