Brexit-Verhandlungen: London und Brüssel ermahnen sich gegenseitig
Brüssel – Trotz des Zeitdrucks vor dem geplanten Brexit am 31. Oktober ist keine Lösung in Sicht. Eine neue Verhandlungsrunde begann am Montag mit gegenseitigen Ermahnungen der Europäischen Union und Grossbritanniens, sich nun endlich zu bewegen. Beide Seiten schienen sich zunächst nur einig, dass die Zeit vor dem EU-Gipfel Mitte Oktober davon läuft. Frankreich will Medienberichten zufolge noch diese Woche Gewissheit, ob eine Einigung möglich ist.
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte vorige Woche neue Vorschläge für ein geändertes EU-Austrittsabkommen gemacht, die aber in der EU auf Widerstand treffen. Es geht um die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Im 2018 ausgehandelten Brexit-Vertrag gibt es die Übergangslösung mit einer Zollunion, den sogenannten Backstop. Den lehnt Johnson aber ab.
London: EU-Kommission muss Willen zum Kompromiss zeigen
Aus britischen Regierungskreisen hiess es am Montag, London habe der EU ein grosses Angebot vorgelegt. Jetzt müsse auch die EU-Kommission Willen zum Kompromiss zeigen. «Wenn nicht, wird Grossbritannien ohne Vertrag gehen», hiess es. Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte indes, Johnsons Vorschläge erfüllten nicht alle Ziele des Backstops und es sei an Grossbritannien, eine gangbare Lösung vorzulegen. Man wolle aber mit London zusammenarbeiten. Am Montagmorgen setzten sich Experten beider Seiten wieder an einen Tisch.
Streitpunkt «Backstop»
Der komplizierte Streit dreht sich um zwei Kernpunkte: Für Nordirland wurde nach jahrzehntelangen Konflikten 1998 eine Friedensregelung getroffen, das Karfreitagsabkommen, das ein Zusammenwachsen mit der Republik Irland zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum vorsieht. Der Brexit droht, die Insel wieder zu teilen. In Nord und Süd würden unterschiedliche Regeln, Produktstandards, Zölle und Steuern gelten.
Die EU will keine Grenze mit Kontrollen, sieht aber ihren Binnenmarkt in Gefahr, wenn unkontrolliert minderwertige Billigwaren über die «Hintertür» der irischen Grenze kommen könnten. Um das Dilemma zu umgehen, sieht der Backstop vor, dass ganz Grossbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Johnson will das nicht, weil Grossbritannien dann keine eigenen Freihandelsabkommen schliessen könnte.
Johnsons Ersatzlösung: In Nordirland sollen zwar vorerst weiter EU-Regeln für Lebensmittel und andere Waren gelten, so dass keine Warenkontrollen nötig sind. Doch soll Nordirland mit Grossbritannien aus der Zollunion ausscheiden. Die dann nötigen Zollkontrollen sollen nach Johnsons Ideen nicht an der Grenze, sondern dezentral erfolgen. Die EU hält das nicht für machbar. Zudem lehnt sie ab, dass die nordirische Volksvertretung die Anbindung an EU-Regeln einseitig kippen könnte.
Johnson will Grossbritannien am 31. Oktober aus der EU führen
Der Brexit ist nach zwei Verschiebungen für den 31. Oktober angesagt. Vorher könnte beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober eine Einigung gebilligt oder über eine weitere Verschiebung entschieden werden. Die britische Regierung lehnt weitere Verzögerungen ab. Stattdessen droht sie mit einem Ausscheiden ohne Vertrag, obwohl ein britisches Gesetz dies eigentlich ausschliesst. Wie das rechtlich möglich sein soll, ist unklar.
In einem Telefonat sagte Johnson am Sonntagabend dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die EU solle sich nicht der Illusion hingeben, dass Grossbritannien über den 31. Oktober hinaus bleibe. Man müssen jetzt vorankommen. Macron sagte seinerseits laut Medienberichten, man wolle Ende der Woche beurteilen, «ob ein Deal möglich ist, der die Grundsätze der Europäischen Union anerkennt».
Johnson unter Druck
Johnson ist nicht nur wegen des Konflikts über das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt innenpolitisch unter Druck. Dem britischen Premier wird auch vorgeworfen, in seiner Zeit als Londoner Bürgermeister das frühere Model Jennifer Arcuri begünstigt zu haben. Diese sagte am Montag dem Sender ITV auf Fragen zu einer möglichen Affäre mit Johnson: «Es geht niemanden etwas an, was für ein Privatleben wir hatten.» Johnson habe sie nie begünstigt. «Ich habe ihn auch nie um einen Gefallen gebeten.» (awp/mc/pg)
