Britisches Parlament stimmt für Johnsons Brexit-Deal
London – Das britische Parlament in London hat am Freitag für das Brexit-Abkommen von Premierminister Boris Johnson gestimmt. Der Entwurf für das entsprechende Ratifizierungsgesetz wurde mit grosser Mehrheit in zweiter Lesung angenommen. Grossbritannien ist damit einem Austritt am 31. Januar einen grossen Schritt näher gekommen.
Kritik beantwortete der Premier während der Debatte mit Augenrollen und Kopfschütteln. Nach dem überwältigenden Wahlsieg Johnsons hat die Opposition im Unterhaus keine Möglichkeiten mehr, ihm Steine in den Weg zu legen. Die weiteren Stufen im Gesetzgebungsverfahren sollen im Januar vollzogen werden. Doch das gilt beinahe als Formalie. Auch vom Oberhaus wird kein Widerstand erwartet.
Dereguliertes Wirtschaftsmodell nach US-Vorbild?
Johnson hatte den Streit um den EU-Austritt zuvor für beendet erklärt. Der Deal bahne den Weg zu einem neuen Abkommen über die künftige Beziehung mit der EU, basierend auf einem ambitionierten Freihandelsabkommen «ohne Bindung an EU-Regeln», so Johnson. Er weckte damit Befürchtungen der Opposition, er könnte das Land auf ein dereguliertes Wirtschaftsmodell nach US-Vorbild zusteuern.
Keine Verlängerung der Übergangsfrist
Für Kritik sorgte vor allem die Absage an eine mögliche Verlängerung der Übergangsfrist nach dem Brexit, die in dem Gesetzentwurf festgelegt ist. Beide Seiten haben nun lediglich bis Ende 2020 Zeit, um ein Anschlussabkommen auszuhandeln. Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, bezeichnete das als «skrupellos und lächerlich». Die Zeit sei «unglaublich kurz». Labour-Chef Jeremy Corbyn sprach von einem «schrecklichen Deal».
EU pocht auf gleiche Wettbewerbsbedingungen
EU-Ratspräsident Charles Michel bezeichnete die Zustimmung des Unterhauses zum EU-Austrittsvertrag als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Ratifizierung. Darüber hinaus betonte er auf Twitter, für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien seien gleiche Wettbewerbsbedingungen unerlässlich.
Die Regierung hatte an dem Gesetzentwurf mehrere Änderungen vorgenommen. So wurden Bekenntnisse zu EU-Standards bei Arbeitnehmerrechten gestrichen. Auch Mitspracherechte für das Parlament bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur Staatengemeinschaft wurden erheblich gestutzt. (awp/mc/pg)
