Trump kündigt nach Militärschlag Irans weitere Sanktionen an
Washington – Nach dem iranischen Vergeltungsangriff auf die US-Truppen im Irak hat US-Präsident Donald Trump weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran angekündigt – aber keine unmittelbaren militärischen Schritte. Die USA würden Irans Aggressionen nicht unbeantwortet lassen, erklärte Trump am Mittwoch im Weissen Haus. Zugleich sagte er, die USA wollten ihre militärische Stärke nicht anwenden. Die Vereinigten Staaten seien bereit zum Frieden mit allen, die dies wollten.
Trump betonte auch, die Attacke der Iraner in der Nacht zum Mittwoch habe keine Todesopfer gefordert. Der Iran hatte Raketen auf die vom US-Militär genutzten Stützpunkte Ain al-Assad westlich von Bagdad und im nördlich gelegenen Erbil abgeschossen. Teheran nannte die Angriffe einen «Akt der Selbstverteidigung» nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani durch einen US-Luftschlag in der vergangenen Woche.
Frühwarnsystem hat funktioniert
«Keine Amerikaner sind bei der Attake in der vergangenen Nacht zu Schaden gekommen», sagte Trump. Auch auf irakischer Seite sei niemand ums Leben gekommen. Der Militärstützpunkt habe ebenfalls «nur minimalen Schaden» davongetragen. Hintergrund sei ein Frühwarnsystem gewesen, das gut funktioniert habe.
Iranische Vorwarnung
Die nächtliche Racheaktion der Iraner kam mit Vorwarnung. Iraks Regierung wurde nach eigenen Angaben kurz vor dem Angriff aus Teheran über den Militärschlag informiert. Iraks Regierungschef Adel Abdel Mahdi sagte, zur selben Zeiten hätten sich auch die Amerikaner gemeldet.
Die im Irak stationierten US-Soldaten waren einem Medienbericht zufolge vor dem iranischen Raketenangriff gewarnt worden. Dank eines frühzeitigen Alarms hätten diejenigen im Gefahrenbereich Zeit gehabt, sich in Schutzbunkern in Sicherheit zu bringen, berichtete der US-Sender CNN unter Berufung auf einen Angehörigen des US-Militärs.
Neue Eskalation
Es war eine neue Eskalation in einem seit Monaten dauernden politischen Konflikt, der von wiederkehrenden Eskalationen geprägt war. Trump hatte 2018 das mühsam ausgehandelte internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, weil es aus seiner Sicht nicht weit genug geht. Die Amerikaner versuchen seitdem, Teheran seitdem mit einer «Kampagne maximalen Drucks» in die Knie zwingen und haben massive Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt. Dies soll nun weitergehen.
Trump will neues Abkommen
Trump rief Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China auf, nicht mehr am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Stattdessen müssten diese Staaten gemeinsam mit den USA an einem neuen Abkommen mit dem Iran arbeiten, «das die Welt zu einem sichereren und friedlicheren Ort» machen würde. «Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, wird es dem Iran nie erlaubt sein, eine Atomwaffe zu besitzen.»
Nato soll sich verstärkt einbringen
Trump forderte ausserdem die Nato zu einem grösseren Engagement auf. «Heute werde ich die Nato darum bitten, sich deutlich mehr im Nahost-Prozess einzubringen», sagte er. In einem späteren Telefonat mit ihm zeigte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg aufgeschlossen. Beide hätten darin übereingestimmt, «dass die Nato mehr zur regionalen Stabilität und zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus beitragen könnte», teilte das Militärbündnis im Anschluss mit.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani sagte: «Falls die Amerikaner weitere Angriffe und Verbrechen gegen den Iran planen sollten, werden wir eine Antwort geben, die noch härter ist als der heutige Angriff.»
«Ohrfeige für die USA»
Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei bezeichnete den Angriff gegen die US-Militärstützpunkte als «Ohrfeige» für die USA. «Die Amerikaner haben in dieser Region nur Krieg und Zerstörung angerichtet», sagte der Ajatollah, der auch oberster Befehlshaber der iranischen Streikräfte ist. Der Iran verfolge keine Kriegsabsichten, habe aber auf die Tötung Soleimanis reagieren müssen, erklärte Chamenei. (awp/mc/pg)
