Initiativen zu Konzernverantwortung und Kriegsmaterial verlieren an Zustimmung
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Bern – Die Konzernverantwortungsinitiative und die Kriegsmaterial-Initiative, über die am 29. November ein eidgenössischer Urnengang stattfindet, verlieren immer mehr an Zustimmung. Während bei der Konzernverantwortungsinitiative der Ausgang noch offen ist, ist bei der Kriegsmaterial-Initiative laut Umfragen eher mit einem Nein zu rechnen.
Hätten die Schweizer Stimmberechtigten bereits am 8. November über die Konzernverantwortungsinitiative und die Kriegsgeschäfte-Initiative abgestimmt, wären laut der am Mittwoch veröffentlichten zweiten Welle der SRG-Trendumfrage beide Initiativen angenommen worden.
Das Ja für die Konzernverantwortungsinitiative wäre laut dieser von gfs-bern durchgeführten Umfrage deutlich ausgefallen: 46 Prozent hätten damals bestimmt Ja zur Initiative gesagt und 11 Prozent waren tendenziell dafür. 41 Prozent hätten bestimmt oder eher dagegen gestimmt.
Auch die Kriegsgeschäfte-Initiative hätte laut der SRG-Trendumfrage am 8. November an der Urne eine knappe Mehrheit für sich gewonnen. 50 Prozent wollten bestimmt oder eher für diese Initiative stimmen, 45 Prozent dagegen.
Bröckelnde Ja-Fronten
Den Initianten beider Vorlagen scheinen aber, je näher der Abstimmungssonntag rückt, die Felle immer mehr davon zu schwimmen. Laut der SRG-Umfrage konnte bei der Kriegsgeschäfte-Initiative die Nein-Seite gegenüber dem Vormonat um 4 Prozentpunkte zugelegt und die Ja-Seite hat 4 Prozentpunkte verloren.
Bei der Konzernverantwortungsinitiative habe das Nein-Lager im Kampagnenverlauf deutlich Boden gutgemacht, nämlich um 8 Prozentpunkte. Insgesamt habe sich der anfänglich komfortable Vorsprung der Ja-Seite auf nunmehr 16 Prozent verringert.
Gemäss der dritten Welle der 20 Minuten-/Tamedia-Abstimmungsumfrage, die ebenfalls am Mittwoch veröffentlicht wurde, haben sich knapp zwei Wochen vor der Abstimmung mit 51 Prozent Ja-Stimmen nur noch eine knappe Mehrheit der Befragten für die Konzernverantwortungsinitiative ausgesprochen. Der Nein-Stimmenanteil liegt hier bei 48 Prozent. Die Umfrage zeigt einen Rückgang der Zustimmung um 6 Prozentpunkte innert zwei Wochen.
Lediglich 41 Prozent der Befragten wollen laut dieser Umfrage dem Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten zustimmen. Die Zustimmung ist damit im Vergleich zur zweiten Umfragewelle um 10 Prozentpunkte gesunken.
Polarisierende Initiativen
Insbesondere die Konzernverantwortungsinitiative polarisiert weiter stark zwischen links und rechts. Die Entwicklung der Stimmabsichten zeigt laut dem Forschungsinstitut gfs.bern das typische Muster von linken Initiativen, die über das eigene Lager hinaus im Verlauf der Meinungsbildung an Unterstützung verlieren.
Neu sei eine relative Mehrheit der CVP-Wähler gegen die Vorlage, und in den FDP- und SVP-Reihen habe sich die Ablehnungsbereitschaft deutlich verstärkt. Anhänger von SP und Grünen wollten hingegen annähernd geschlossen für die Initiative votieren.
Auch in der 20 Minuten-/Tamedia-Umfrage wird festgestellt, dass die Zustimmung mit Ausnahme der Grünen überall abgenommen hat. Am stärksten aber bei der Wählerschaft der SVP (minus 10 Prozentpunkte).
Dezidiertes Ja von Frauen, Linken und Grünen
Beide Umfragen zeigen eine stärkere Zustimmung von Frauen sowie im links-grünen Umfeld. Der Ausgang der Abstimmung am Abstimmungssonntag ist inzwischen für die Konzernverantwortungsinitiative laut den beiden Trendumfragen aufgrund der Umfrageergebnissen offen. Bei der Kriegsmaterial-Initiative wird eher mit einer Ablehnung gerechnet.
Die zweite Welle der SRG-Trendbefragung wurde zwischen dem 2. und dem 11. November 2020 bei 10’069 Stimmberechtigten realisiert. Der statistische Fehlerbereich beträgt +/-2.7 Prozentpunkte.
Die dritte Umfragewelle der 20 Minuten-Tamedia-Umfrage basiert auf 13’884 Antworten von Teilnehmenden (9934 aus der Deutschschweiz, 3472 aus der Romandie und 478 aus dem Tessin). Die Umfrage fand vom 12. bis 14. November statt. Der Stichproben-Fehlerbereich liegt bei 1.4 Prozentpunkten. (awp/mc/pg)