Unterschriften für Referendum gegen Covid-Gesetz eingereicht

Bern – Der Verein «Freunde der Verfassung» hat am Dienstag die Unterschriften für das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Es seien knapp 90’000 Unterschriften zusammengekommen, sagte der Sprecher des Vereins, Christoph Pfluger.

Das Referendum will verhindern, dass notrechtliche Kompetenzen des Bundesrates während der Pandemie nachträglich legitimiert und bis Ende 2021 verlängert werden. Das Covid-19-Gesetz ist bereits in Kraft.

Das Covid-19-Gesetz sei unnötig, finden die Urheber des Referendums. Der grösste Teil des Gesetzes befasse sich nämlich mit Finanzierungsleistungen, die der Bundesrat auch ohne notrechtliche Kompetenzen mit Bundesbeschlüssen regeln könnte. Ausserdem könnte der Bundesrat bei einem erneuten Aufflammen der Pandemie wieder Notverordnungen erlassen. (swissinfo/mc/hfu)