Waffenexporte haben letztes Jahr um 24 Prozent zugenommen
Bern – Schweizer Unternehmen haben letztes Jahr 24 Prozent mehr Kriegsmaterial exportiert als im Vorjahr. Mit Bewilligung des Bundes wurde Kriegsmaterial im Wert von 901,2 Millionen Franken in 62 Länder ausgeführt (2019: 728 Millionen Franken).
Das Plus von 173,2 Millionen Franken ist insbesondere auf grössere Geschäfte mit Dänemark, Indonesien, Botswana und Rumänien zurückzuführen, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Dienstag mitteilte.
Der Betrag von 901,2 Millionen Franken entspreche einem Anteil von 0,30 Prozent an der gesamten Warenausfuhr der Schweizer Wirtschaft. Dies sei nominal betrachtet der höchste dem Seco bekannte Wert, wie es auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA hiess. Die gesamte Warenausfuhr aus der Schweiz fiel laut Seco 2020 gegenüber dem Vorjahr um rund vier Prozent tiefer aus.
Dänemark und Deutschland an der Spitze
Die beiden Hauptabnehmerländer waren auch 2020 Dänemark mit Lieferungen im Wert von 160,5 Millionen Franken, gefolgt von Deutschland mit 111,8 Millionen Franken. Danach reihen sich Indonesien (111,6 Millionen Franken), Botswana mit (84,9 Millionen Franken) und Rumänien (59,2 Millionen Franken) in der Rangliste ein.
62 Prozent der Ausfuhren gingen nach Europa. Exporte nach Asien machten 18,8 Prozent aus. Nach Afrika gingen 9,6 Prozent der Exporte. 8,5 Prozent der Ausfuhren erreichten Amerika, 1,1 Prozent Australien.
Fast zwei Drittel (59 Prozent) des ausgeführten Kriegsmaterials (2019: 64 Prozent) waren für die 25 Länder der Kriegsmaterialverordnung (KMV) bestimmt, die allen vier internationalen Exportkontrollregimen für die Kontrolle strategisch sensibler Güter angehören.
Angeführt wird die Liste der Güter von Panzerfahrzeugen (37,5 Prozent) und 22,5 Prozent auf Munition und Munitionsbestandteilen (22,5 Prozent).
Gsoa: «Allzeithoch» ist ein Skandal
Laut der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) ist es problematisch, dass sich unter den Empfängerstaaten von Schweizer Waffen auch kriegsführende Staaten im Nahen Osten und Länder wie Indonesien oder Brasilien befinden, die eine höchst problematische Menschenrechtssituation aufweisen. So habe die Schweiz für mehr als 17 Millionen Franken Länder mit Waffen beliefert, die in den völkerrechtswidrigen Jemenkrieg involviert seien, schrieb die Gsoa in einer Mitteilung.
Die Waffenexporte seien im pandemiegeprägten Jahr in die Höhe geschossen – dieses «Allzeithoch der Kriegsmaterialexporte ist ein riesen Skandal», hiess es in der Mitteilung. Für die Gsoa ist die Schweiz wegen der Waffeneporte mitschuldig an schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, zudem befeuere sie damit blutige Konflikte. Einmal mehr werde deutlich, wie dringend die Korrekturinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer sei.
Bundesrat setzt auf Gegenvorschlag
Der Bundesrat verabschiedete letzte Woche die Botschaft zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrekturinitiative)» ans Parlament. Wie seit Oktober bekannt, empfiehlt er die Initiative zur Ablehnung. Er stellt ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber.
Mit diesem will er die Ausfuhr von Kriegsmaterial in Länder ebenfalls verbieten, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Die Bewilligungskriterien für Exporte will der Bundesrat aber auf Gesetzesstufe verankern und damit bei ausserordentlichen Umständen Ausnahmen zulassen, etwa bei Ersatzteillieferungen. Die Initianten dagegen wollen eine striktere Regelung auf Verfassungsebene.
Das Parlament wird in den kommenden Monaten über die Initiative befinden. (awp/mc/ps)
