Putin warnt Westen vor Überschreiten der «roten Linie»

Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen Umsturzversuche auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion vorgeworfen und vor einem Überschreiten einer «roter Linie» gewarnt. «Organisatoren jedweder Provokationen, die die Kerninteressen unserer Sicherheit bedrohen, werden ihre Taten so bereuen, wie sie lange nichts bereut haben», sagte Putin am Mittwoch bei seiner Rede an die Nation in Moskau. «Aber ich hoffe, dass niemandem in den Sinn kommt, Russland gegenüber die sogenannte rote Linie zu überschreiten. Wo sie verläuft, das werden wir in jedem konkreten Fall selbst entscheiden.»

Vor Hunderten Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Religion kritisierte Putin, dass unlängst in Belarus ein geplantes Attentat auf Machthaber Alexander Lukaschenko vereitelt worden sei. Putin kritisierte, dass der Westen bis heute nicht auf diese Vorwürfe eingegangen sei. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB und der KGB in Belarus hatten am Wochenende die mutmasslichen Umsturzpläne öffentlich gemacht und mitgeteilt, dass zwei Verdächtige festgenommen worden seien, darunter ein Mann mit einem US-Pass.

«Da sind schon alle Grenzen überschritten»
Es könne unterschiedliche Ansicht zur Politik Lukaschenkos geben. «Aber die Praxis der Organisation von staatlichen Umstürzen, die Pläne für politische Morde, darunter auch an höchsten Funktionären – das geht zu weit. Da sind schon alle Grenzen überschritten», sagte Putin. Er erinnerte daran, dass in der Ukraine 2014 auch der damalige Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt und beinahe «getötet» worden sei. Janukowitsch rettete sich nach Russland.

Die russische Führung wirft dem Westen immer wieder vor, Revolutionen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion anzuzetteln – mit dem Ziel, missliebige Regierungen zu stürzen. In Russland sieht sich etwa die Bewegung um den im Straflager inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny Vorwürfen ausgesetzt, Putins Machtapparat mit westlicher Hilfe stürzen zu wollen. An diesem Montag soll ein Gericht entscheiden, ob Nawalnys Organisationen als extremistisch eingestuft werden. Kommentatoren haben keine Zweifel, dass es dazu kommt. Das soll die Arbeit der Opposition vor der Parlamentswahl im Herbst lahmlegen. (awp/mc/ps)