Parlament bewilligt weitere Gelder zur Pandemiebewältigung
Bern – Der Bund kann für Kurzarbeitsentschädigungen, Härtefallhilfen und den Corona-Erwerbsersatz weitere 3,4 Milliarden Franken einsetzen. Als Zweitrat hat am Donnerstag der Ständerat drei Nachtragskrediten zugestimmt. Beide Räte wollen zudem zusätzliche Bundesgelder für den Schutz vor dem Wolf.
Oppositionslos genehmigte die kleine Kammer die zusätzlichen Kredite für Corona-Hilfen. Das Bundesparlament hatte in der Wintersession beschlossen, die entsprechenden Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes bis Ende des laufenden Jahres zu verlängern. Die dafür benötigten Mittel konnten aus Zeitgründen nicht mehr im Rahmen der normalen Budgetdebatte gesprochen werden.
Der Bundesrat hatte die entsprechende Sonderbotschaft zum Voranschlag 2022 Anfang Dezember verabschiedet. 1,7 Milliarden Franken entfallen auf den Corona-Erwerbsersatz, 900 Millionen Franken auf den Bundesanteil an der Härtefallhilfe und 800 Millionen Franken auf den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung für die Kurzarbeitsentschädigung.
Mit seinem Beschluss folgte der Ständerat dem Antrag seiner Finanzkommission (FK-S). Einen Gegenantrag gab es nicht. Nach derzeitigen Erkenntnissen würden die Kredite wohl nicht ausgeschöpft, führte Kommissionssprecherin Johanna Gapany (FDP/FR) aus. Der Nationalrat hatte den Corona-Nachtragskrediten am Montag zugestimmt.
Damit erhöhen sich die bewilligten Corona-Ausgaben im laufenden Jahr auf 7,2 Milliarden Franken. In den Jahren 2020 und 2021 hat der Bund zur Bewältigung der Corona-Pandemie bereits Ausgaben von rund 30 Milliarden Franken getätigt.
100 Millionen für Corona-Medikamente
Zusätzlich will der Ständerat für das laufende Jahr 100 Millionen Franken für die Beschaffung von Medikamenten gegen Covid-19 zur Verfügung stellen, die Menschen mit geschwächtem Immunsystem zugute kommen. Der Nationalrat hat sich zu diesem Punkt noch nicht geäussert.
Finanzminister Ueli Maurer bat den Rat ohne Erfolg, auf die Schaffung der Differenz zu verzichten. Es sei genug Zeit da, die Mittel bei der ordentlichen Budgetberatung zu bewilligen, gab er zu bedenken.
Wie zuvor schon die grosse Kammer sagte der Ständerat auch Ja zu einem Zusatzkredit von 11 Millionen Franken für die Fertigstellung von Bauten der ETH Zürich. Es sei nicht verständlich, dass das Projekt an eine Generalunternehmung vergeben werde, diese aber die Risiken für Baumängel nicht selbst trage, sagte allerdings Olivier Français (FDP/VD). Schon im Nationalrat hatte es breite Kritik am Management der ETH-Bauprojekte gegeben.
Bund unterstützt Herdenschutz stärker
Beide Räte wollen zudem Bäuerinnen und Bauern beim Schutz vor dem Wolf stärker unter die Arme greifen. Der Nationalrat hatte dafür zusätzliche 5,7 Millionen Franken bewilligt, der Ständerat schloss sich diesem Entscheid ohne Gegenstimmen an.
Der Herdenschutz sei für Tierhalter mit grossem Aufwand verbunden, warb Stefan Engler (Mitte/GR) für das Anliegen. Beat Rieder (Mitte/VS) betonte, die Finanzkommission, die den Vorschlag abgelehnt hatte, sei in der Sache nicht korrekt informiert worden. Anders als ursprünglich behauptet, bestehe sehr wohl eine Rechtsgrundlage für zusätzliche Hilfen. Rieder sprach von einem Signal an die Betroffenen.
Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat. (awp/mc/ps)
