Über 11’000 ukrainische Flüchtlinge registriert – Keller-Sutter setzt Sonderstab Asyl ein
Bern – Justizministerin Karin Keller-Sutter hat erstmals den Sonderstab Asyl (SONAS) eingesetzt. Es handelt sich um das politisch-strategische Führungsorgan des Bundes zur Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen im Bereich Asyl und Zuwanderung. Der SONAS wird von Staatssekretärin Christine Schraner Burgener vom Staatssekretariat für Migration (SEM) geleitet und soll dazu beitragen, die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Fluchtbewegung aus der Ukraine zu bewältigen.
Aufgrund des Krieges in der Ukraine haben inzwischen rund 3,5 Millionen Menschen das Land verlassen. Bisher haben sich mehr als 11’000 Geflüchtete in den Bundesasylzentren (BAZ) registrieren lassen. Rund 4100 von ihnen sind privat untergebracht.
Gemäss dem Entscheid des Bundesrats vom 11. März 2022 erhalten sie den Schutzstatus S. Bisher wurde der Status 2895 Personen zugesprochen.
Der rasche Zustrom von Schutzsuchenden stellen Bund und Kantone vor grosse Herausforderungen. Es gelte, Fragen zu Registrierung, Unterbringung, Betreuung und zur Sicherheit zu klären und zusätzliche Ressourcen bereitzustellen, schreibt das EJPD in einer Mitteilung. Diese Aufgaben müssen bundesintern und zwischen dem Bund und den Kantonen abgestimmt werden.
2011 geschaffen, aber noch nie eingesetzt
Deshalb hat die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Karin Keller-Sutter, den Sonderstab Asyl (SONAS) eingesetzt. SONAS ist das politisch-strategische Führungsorgan des Bundes zur Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen im Asyl- und Zuwanderungsbereich. Der Sonderstab wurde 2011 vom Bundesrat geschaffen, bisher aber noch nie eingesetzt. Mit dem SONAS wird die strategische Führungsunterstützung verstärkt. Entscheidungswege werden verkürzt und Aktivitäten können koordiniert werden.
Der SONAS-Kernstab unter Leitung von Staatssekretärin Christine Schraner Burgener vom SEM tritt erstmals am 24. März 2022 zusammen. Darin vertreten sind derzeit neben dem SEM, der KKJPD und der SODK, das Bundesamt für Polizei (fedpol), das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS), das Kommando Operationen der Armee, die Sicherheitspolitik VBS, das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV), das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) sowie die Vereinigung der Kantonalen Migrationsbehörden (VKM). (mc/pg)
