30 Millionen weniger Radio- und TV-Abgaben von Unternehmen
Bern – Im ersten Jahr der neuen verfeinerten Tarifstruktur sind 2021 die Einnahmen aus den Unternehmensabgaben für Radio und Fernsehen um rund 30 Millionen Franken gesunken. Neu galt erstmals ein Tarif aus 18 statt wie bisher sechs Stufen.
Die Einnahmen der Unternehmensabgabe lagen im letzten Jahr bei 154,1 Millionen Franken, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung (ESTV) hervorgeht. 2020 steuerten die Unternehmen noch 184,7 Millionen Franken an Radio- und TV-Gebühren bei.
Nach Abzug namentlich des Betriebsaufwandes der ESTV flossen letztlich 148,7 Millionen Franken an Unternehmensabgaben ans Bundesamt für Kommunikation (Bakom).
Grund für den Rückgang sind zwei Neuerungen. So wurde der sechsstufige Tarif durch einen verfeinerten Tarif abgelöst, der 18 Tarifstufen umfasst.
Zudem wurden einfache Gesellschaften wie Arbeitsgemeinschaften, Gemeinschaftspraxen von Ärzten, Bürogemeinschaften von Anwälten, Einkaufs- oder Verkaufsgesellschaften sowie Planungs- und Forschungskonsortien von der Abgabe befreit. Weiterhin keine Abgabe bezahlen müssen auch KMU mit weniger als 500’000 Franken Jahresumsatz.
Seit Inkraftsetzung umstritten
Das Stimmvolk hatte dem Abgabesystem 2015 an der Urne zugestimmt. Mit diesem war auch die Unternehmensabgabe eingeführt worden, die bisher 170 bis 180 Millionen Franken pro Jahr in den Gebührentopf spülte.
Die Abgabe war allerdings seit der Inkraftsetzung der Verordnung Anfang 2019 umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht legte dem Bundesrat nach Einwänden der Unternehmen und verfassungsrechtlichen Bedenken schliesslich nahe, das sechs Tarifstufen umfassende System zu differenzieren. Mit der neuen Ordnung sollte die Abgaberechnung für rund 93 Prozent aller Unternehmen sinken.
Unterdessen laufen Bestrebungen für weitere Entlastungen der Unternehmen. So sollen laut der zuständigen Kommission des Nationalrates künftig nur noch Unternehmen mit 250 oder mehr Mitarbeitenden eine Radio- und Fernsehabgabe entrichten müssen. Die Ständeratskommission sperrte sich aber bisher gegen das Anliegen.
Im Raum steht zudem die Halbierungsinitiative eines überparteilichen bürgerlichen Komitees. Dieses möchte die Serafe-Gebühren für Radio und Fernsehen von heute 335 weiter auf 200 Franken im Jahr senken. (awp/mc/ps)
