sgv: Erfreuliches Ja zu Frontex und Achtungserfolg bei Lex Netflix

Bern – Stellungnahme des Schweiz. Gewerbeverbandes: «Das Referendumskomitee und somit insbesondere die Jungparteien haben heute an der Urne einen Achtungserfolg erzielt. Was nach der parlamentarischen Beratung noch nach einem klaren Ja aussah wurde zur Zitterpartie. Das zeigt die Skepsis in der Bevölkerung gegenüber dem Gesetz. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert deshalb Augenmass bei der Umsetzung. Mit dem Ja zu Frontex haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erkannt, dass die Schweiz nicht zu einer Visumsinsel werden darf.

Die Lex Netflix wird den Standort Schweiz weiter verteuern. Bereits heute zählen die Schweizer Abopreise für Streamingdienste zu den höchsten in Europa. Das Ja zu Lex Netflix darf nicht zur Bevormundung der Konsumentinnen und Konsumenten führen. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert eine Umsetzung des Gesetzes, welche der skeptischen Haltung der Stimmbevölkerung gerecht wird. Das heisst eine Umsetzung mit Augenmass.

Ein Nein zu Frontex wäre auch ein Nein zu Schengen gewesen. Die Stimmbevölkerung hat das erkannt und hat somit verhindert, dass die Schweiz zur Visumsinsel wird. Der Tourismusbranche hätten so jährliche Verluste von bis zu einer halben Milliarde Franken gedroht. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft ist über das Ja an der Urne für Frontex sehr erfreut, welches gleichzeitig auch ein Nein gegen vermehrter Bürokratie ist.» (sgv/mc)