Milliarden-Winterhilfe für Kiew

Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für die bei einer Konferenz in Paris in die Wege geleitete Winter-Soforthilfe für sein Land bedankt. Damit könne unter anderem das schwer beschädigte Stromnetz wiederaufgebaut werden, sagte er am Dienstagabend. Die USA erwägen unterdessen die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen an Kiew. Und die Internationale Atomenergiebehörde will künftig alle Atomkraftwerke der Ukraine direkt überwachen.

Selenskyj dankt Unterstützern für Winterhilfe
Selenskyj dankte der internationalen Gemeinschaft für die am Dienstag in die Wege geleitete Winter-Soforthilfe in Höhe von einer Milliarde Euro. «Jeden Tag schöpfen wir neue Kraft für die Ukraine, um diesen Winter zu überstehen, und ich danke allen, die sich dafür einsetzen und unserem Staat helfen», sagte er am Abend in seiner täglichen Videoansprache.

In Paris waren Vertreter von rund 70 Staaten zusammengekommen, um der vom russischen Angriffskrieg schwer getroffenen Ukraine unter die Arme zu greifen. Die Hilfe soll vor allem der Instandsetzung der stark beschädigten Strom- und Wärmeversorgung zugute kommen, ebenso der Wasserversorgung, dem Transport- und Gesundheitswesen sowie der Versorgung mit Lebensmitteln. Das russische Militär nahm zuletzt die gesamte Energie-Infrastruktur der Ukraine ins Visier, um die Bevölkerung im Winter zu zermürben und die Führung des Landes unter Druck zu setzen.

Bericht: USA ziehen Patriot-Flugabwehr für Ukraine in Erwägung
Die US-Regierung soll einem Bericht zufolge die Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems in die Ukraine planen. Das Vorhaben müsse aber noch von Verteidigungsminister Lloyd Austin genehmigt werden, berichtete der Sender CNN am Dienstag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen. Die Pläne könnten noch diese Woche offiziell gemacht werden. Das Patriot-System dient zur Abwehr von Flugzeugen, taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern.

Die von Russland angegriffene Ukraine dringt immer wieder auf eine bessere Flugabwehr. Die USA liefern bereits Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und das Flugabwehrsystem Nasams in die Ukraine.

IAEA stationiert Sicherheitsexperten in allen ukrainischen AKWs
Sicherheitsexperten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sollen künftig permanent in allen vier ukrainischen Kernkraftwerken stationiert werden. Darauf einigten sich IAEA-Chef Rafael Grossi und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Dienstag in Paris.

Derzeit überwacht nur im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja ständig ein IAEA-Team die Lage und liefert unabhängige Berichte über das grösste europäische AKW, das immer wieder unter Beschuss geraten ist. Indirekt soll die Präsenz der IAEA auch schwerwiegende Angriffe verhindern, die einen Atomunfall verursachen könnten. Nun sollen auch die drei restlichen Kernkraftwerke in der Ukraine dauerhaft durch die IAEA überwacht werden. Diese Anlagen stehen unter ukrainischer Kontrolle.

Kiew meldet Verluste bei russischen Truppen
Im Verlauf schwerer Kämpfe im Osten der Ukraine haben die ukrainischen Streitkräfte den russischen Besatzern nach eigenen Angaben schwere Verluste zugefügt. Allein in der Ortschaft Kadijewka in der Region Luhansk seien rund 60 russische Soldaten getötet und 100 weitere verwundet worden, teilte der Generalstab in Kiew am Dienstagabend mit. Bei Melitopol im Süden des Landes seien bei Angriffen auf einen Kommandostab und Artilleriepositionen rund 150 russische Soldaten verwundet worden. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

Ukrainischer Aussenminister erwartet russische Offensive Anfang 2023
Der ukrainische Aussenminister Dmitro Kuleba erwartet nach eigenen Worten eine neue russische Grossoffensive im Januar oder Februar. «Ich denke, dass Russland seine Fähigkeit zu einer grossen Offensive wahrscheinlich Ende Januar oder Anfang Februar wiederhergestellt haben wird – sie werden es versuchen und wir werden versuchen, es zu verhindern», sagte er am Dienstagabend bei einem Gespräch mit Pressevertretern in Kiew. Die Ukraine werde alles unternehmen, um diese Pläne der russischen Militärs zu durchkreuzen.

UN-Nothilfekoordinator in Cherson – Russen verärgert
UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths löste mit einem Besuch der erst vor kurzem befreiten südukrainischen Stadt Cherson Verärgerung bei den russischen Besatzern auf der anderen Seite des Flusses Dnipro aus. Der von Moskau eingesetzte regionale Verwaltungschef Wladimir Saldo unterstellte dem UN-Vertreter am Dienstag, unerlaubt und illegal die Grenze zu russischem Staatsgebiet überquert zu haben. «Das ist unverschämt, beschämend und unanständig», wurde Saldo von der russischen Staatsagentur Tass zitiert.

Nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Russland Scheinreferenden abgehalten und völkerrechtswidrig vier Gebiete in der Süd- und Ostukraine annektiert, darunter die Oblast Cherson. Ukrainischen Truppen gelang es jedoch im Herbst, die Stadt Cherson zu befreien und die russischen Besatzer über den Fluss Dnipro zurückzudrängen. UN-Sprecher Stéphane Dujarric verwies darauf, dass auch die Vereinten Nationen die von Moskau orchestrierten Referenden nicht anerkennen. (awp/mc/pg)