Unterstützung für Lula nach Sturm auf Regierungszentrum in Brasilia
Brasilia – Der Sturm von militanten Anhängern des rechtsradikalen Ex-Präsidenten Jair Bolsanaro auf Kongress, Oberstes Gericht und Präsidentenpalast in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia ist weltweit verurteilt worden. Bolsonaros linksgerichteter Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva kündigte an, hart durchzugreifen. Die Polizei meldete mindestens 300 Festnahmen.
US-Präsident Joe Biden nannte den Angriff «ungeheuerlich». Die demokratische US-Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez forderte, Bolsonaro aus den USA auszuweisen. «Die USA müssen aufhören, Bolsonaro in Florida Zuflucht zu gewähren», schrieb sie auf Twitter. Bolsonaro hatte die Präsidentenwahl im Oktober verloren und sich Ende Dezember kurz vor der Vereidigung seines Amtsnachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva in die USA abgesetzt.
Unterstützung für Lula aus der ganzen Welt
EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb im Onlinedienst Twitter, er verurteile den Angriff auf die «demokratischen Institutionen Brasiliens auf das Schärfste». Auch Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Grossbritannien und andere westliche Staaten verurteilten die Gewalt umgehend. Länder aus der Region wie Chile, Kolumbien, Argentinien, Venezuela und Kuba stellten sich ebenfalls hinter Lula. Der Kreml in Moskau verurteilte ebenso wie das Aussenministerium in Peking scharf die Gewalt der Bolsonaro-Anhänger und sagte Präsident Lula jegliche Unterstützung zu. Papst Franziskus prangerte politische Krisen auf dem amerikanischen Kontinent als Wurzel von «Spannungen und Gewalt» an und bezog sich dabei ausdrücklich auch auf Brasilien.
Gouverneur des Bundesbezirks in Brasilien suspendiert
Unterdessen ist der Gouverneur des Bundesbezirks rund um die Hauptstadt vorübergehend seines Amtes enthoben worden. Ibaneis Rocha werde zunächst für 90 Tage suspendiert, ordnete der Oberste Gerichtshof an. Trotz deutlicher Hinweise auf gewalttätige Aktionen habe der Gouverneur nichts unternommen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, sagte Richter Alexandre de Moraes. Zuvor hatte Gouverneur Rocha bereits um Entschuldigung gebeten und seinen Sicherheitschef, Bolsonaros ehemaligen Justizminister Anderson Torres, entlassen.
In Videoaufnahmen war zu sehen, wie Polizisten die Bolsonaro-Anhänger vor dem Angriff ins Regierungsviertel eskortierten und sich dabei mit Handys filmten. Als der Mob schliesslich den Kongress stürmte, stellten sich ihm nur wenige Beamte entgegen, die schnell zurückgedrängt wurden.
Präsident Lula bezeichnete den Angriff als «beispiellos in der Geschichte Brasiliens». Die Angreifer nannte er «faschistische Vandalen», die zur Rechenschaft gezogen würden. Auch die Geldgeber und Drahtzieher hinter den Protesten würden für die «unverantwortlichen und undemokratischen Handlungen zahlen». Seinem Vorgänger Bolsonaro warf Lula vor, die Angreifer mit seinem Verhalten «ermutigt» zu haben.
Bolsonaro meldete sich Stunden nach Beginn der Ausschreitungen auf Twitter: «Öffentliche Gebäude zu plündern und in sie einzudringen, wie heute geschehen», verstosse gegen die «Regel» für «friedliche Demonstrationen», schrieb er, wehrte sich aber gegen Lulas Vorwürfe. (mc/pg)
