Deutschland macht Weg frei für Leopard-Lieferungen an Ukraine
Berlin – Nach wochenlangem Hin und Her hat die Bundesregierung entschieden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Auch wird anderen Ländern gestattet, solche Panzer an Kiew abzugeben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Koalitionskreisen. Zuvor hatten «Spiegel» und ntv darüber berichtet.
Die Ukraine bittet seit Monaten um Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.
Warschau hatte zuvor am Dienstag mit einem offiziellen Exportantrag die Bundesregierung um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gebeten – und Berlin damit ganz konkret unter Zugzwang gesetzt.
Scholz seit Wochen unter Druck
Deutschland nimmt als Produktionsland in der Frage um die Leopard-Lieferung eine Schlüsselrolle ein. Werden Rüstungsgüter an andere Staaten verkauft, werden in die Verträge immer sogenannte Endverbleibsklauseln eingebaut. Darin ist geregelt, dass bei einer Weitergabe an dritte Länder die Bundesregierung zustimmen muss. Ein Regierungssprecher hatte am Dienstag gesagt, den Antrag der polnischen Regierung «mit der gebotenen Dringlichkeit» prüfen wollen.
Scholz stand in der Frage der Leopard-Lieferungen seit Wochen in der Kritik – vorgeworfen wird ihm ein zu zögerliches Vorgehen. Auch in der eigenen Koalition gab es Unmut. Die Regierung begründete ihr Vorgehen unter anderem mit dem Risiko einer Eskalation und der nötigen internationalen Abstimmung.
Polen macht in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen schon seit längerem Druck auf Deutschland. Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte am Montag gesagt, notfalls werde man auch ohne die Genehmigung Berlins handeln, womit Polen einen diplomatischen Eklat riskiert hätte.
Polen will eine europäische Koalition zur Lieferung von Kampfpanzern bilden. Zunächst hatte nur Grossbritannien die Lieferung von Challenger-2-Kampfpanzern zugesagt. Von den 14 europäischen Staaten, die Leopard-Panzer haben, hat neben Polen bisher nur Finnland öffentlich Bereitschaft signalisiert, einige Exemplare abzugeben.
USA tendieren zur Lieferung von Abrams-Panzern
Derweil könnten die USA noch in dieser Woche die verkünden, dass sie der Ukraine Abrams-Panzer liefern werden. Das berichten sowohl das »Wall Street Journal« als auch die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf namentlich nicht genannte offizielle Vertreter der Regierung. Eine endgültige Entscheidung ist demnach allerdings noch nicht gefallen.
Laut dem »Wall Street Journal« wäre die Ankündigung der Lieferungen Teil einer Vereinbarung mit Deutschland. Berlin würde demnach zustimmen, eine kleinere Anzahl seiner eigenen Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu schicken, und auch die Lieferung von mehr der in Deutschland hergestellten Panzer durch Polen und andere Nationen genehmigen würde. Dies wäre mittlerweile erfolgt.
Das Weisse Haus lehnte laut dem »Wall Street Journal« und Reuters eine Stellungnahme ab. Die USA waren eigentlich gegen eine Lieferung von Abrams-Panzern. Der Abrams sei kompliziert, teuer und benötige aufwendiges Training, lautete die Begründung. (mc/pg)
