Credit Suisse: Politik lobt Einschreiten der Nationalbank – SP will CS-Kursgewinne abschöpfen

Credit Suisse: Politik lobt Einschreiten der Nationalbank – SP will CS-Kursgewinne abschöpfen
(Foto: Parlamentsdienste)

Bern – Parlamentsangehörige der bürgerlichen Parteien haben die Unterstützung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) für die Grossbank Credit Suisse (CS) am Donnerstagmorgen einhellig gelobt. Die SNB-Massnahme wirke dem Vertrauensverlust entgegen. Die SP will derweil die Kursgewinne auf noch ungeklärte Art abschöpfen.

Thomas Matter (SVP/ZH), Nationalrat und selber Bankier, sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, die CS habe ein Vertrauens- aber kein Solvenzproblem. Das habe zu einem digitalen Bank-Run geführt. Ein Vertrauensverlust sei für eine Bank brandgefährlich.

Richtigerweise habe nun die Nationalbank eingegriffen. Deren Aufgabe sei neben der Preisstabilität auch die Erhaltung der Finanzmarktstabilität. Für Staatshilfe an die Bank sieht Matter derzeit keinen Anlass.

FDP-Nationalrätin und Vize-Fraktionschefin Daniela Schneeberger (BL) teilte die Einschätzung der Lage als Vertrauensproblem der CS. SNB und Finanzmarktaufsicht (Finma) hätten das Nötige getan. Eine Rettungsaktion durch den Staat wie für die UBS in der Finanzkrise 2008 hält auch sie nicht für nötig. Mit dem Kreditrahmen der Nationalbank könnten die Kunden zufrieden gestellt werden.

Der Glarner Mitte-Nationalrat Martin Landolt bezeichnete das Einschreiten von SNB und Finma als «extrem wertvoll und vertrauensbildend». Grundsätzlich sei der Mechanismus zur Krisenbewältigung bei einer als «too big to fail» eingestuften Bank vorbereitet und könnte notfalls ausgelöst werden.

Lage anders als 2008
Hysterie sei fehl am Platz und weitere Schritte derzeit dank den Vorschriften für systemrelevante Banken nicht nötig, sagte Jürg Grossen, der Präsident der Grünliberalen Partei (GLP). Nach der SNB-Aussage, die CS zu stützen, sollte sich die Situation stabilisieren.

Die Kapitalabdeckung der CS sei aktuell dreimal so hoch wie bei der Finanzkrise 2008, erklärten Schneeberger, Matter, Landolt und Grossen. Die Eigenmittelanforderungen seien somit erfüllt. Überhaupt unterscheide sich die Situation von jener der UBS, welche der Bund in der Finanzkrise 2008 retten musste, sagten die Befragten.

Die CS müsse jetzt ihr Vertrauensproblem lösen, verlangte Matter. Und das sei nur durch eine permanente und transparente Kommunikation möglich.

SP will CS-Kursgewinne nach Nationalbank-Intervention abschöpfen
Da die Nationalbank eigentlich dem Volk gehört, will die SP die Kursgewinne auf noch ungeklärte Art abschöpfen. SP-Co-Präsident und Nationalrat Cédric Wermuth (AG) las der Credit Suisse am Donnerstagmittag vor den Medien in Bern die Leviten. Beschattungsskandal, Hypothekenstreit, Archegos-Zusammenbruch, Geldwäschereibetrug, Streit mit der US-Börsenaufsicht, Greensill-Skandal: Es sei höchst bedenklich, was einem die Grossbank zumute.

Die CS-Aktionäre müssten ebenso wie die Bankführung Verantwortung übernehmen. Es gehe nicht an, dass sie Börsenverluste einfach via die Nationalbank nationalisieren würden, um sich auf dem Buckel der Bevölkerung schadlos zu halten.

Der dank dem Nationalbankdarlehen zustande gekommene Kursanstieg müsse auch an diese zurückfliessen. Die vier Prozent Zinsen für Darlehen reichten da nicht. Eine Abgeltung sei fällig. Unter anderem könnte sie in Form einer Kapitalbeteiligung der Nationalbank an der CS erfolgen. Der Bundesrat müsse hier Lösungen vorlegen. (awp/mc/pg)

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