Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in London
Kiew/London – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die an diesem Mittwoch in London beginnende Wiederaufbau-Konferenz als neue Stärkung für sein vom russischen Angriffskrieg gezeichnetes Land. «Eine wiederaufgebaute Ukraine, eine transformierte Ukraine, eine stärkere Ukraine ist (…) ein Sicherheitsgarant, ein Schutz gegen jedwede Form von russischem Terror», sagte Selenskyj in seiner am Dienstag in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Bei dem Treffen, das bis Donnerstag dauert, wollen Staaten und grosse Konzerne Hilfen für den Wiederaufbau der Ukraine ankündigen.
«Die ersten Treffen haben bereits begonnen in London», sagte Selenskyj. Es habe schon Gespräche für die Wiederaufbau-Hilfen in Deutschland, in der Schweiz, in Frankreich und Italien gegeben. Es gehe dabei nicht nur um Bauprojekte, sondern auch um einen Schutz für die Ukraine, sagte der Präsident. Er selbst wolle am Mittwoch per Video seine Philosophie von einer ukrainischen Transformation vorstellen, noch Ende des Monats solle dann im Land selbst die «komplette Vision» präsentiert werden.
Kriegsrisikoversicherung für Unternehmen
Wie die britische Regierung mitteilte, signalisierten bereits Hunderte internationale Unternehmen, sich am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen zu wollen. Um den Firmen mehr Sicherheit zu bieten, werde der Rahmen für Kriegsrisikoversicherungen geschaffen, die von den G7-Staaten gedeckt seien. Auf der Tagesordnung der Wiederaufbau-Konferenz steht etwa das Thema Investitionsgarantien, mit denen das Risiko für Unternehmen von staatlicher Seite reduziert werden kann. Kiew soll aber auch in die Pflicht genommen werden, Reformen umzusetzen, um beispielsweise die Korruption in dem Land in den Griff zu bekommen.
Blinken mahnte Kiew am Dienstag bei einem Treffen mit seinem britischen Kollegen James Cleverly in London, die demokratischen Institutionen zu stärken. Er sagte dafür auch die Unterstützung der USA und weiterer Verbündeter zu. Im kommenden Jahr will Deutschland die Ukraine Recovery Conference ausrichten.
Kiew: Ukrainische Armee aktiv gegen Feind im Süden und Osten
In seiner Videobotschaft sagte Selenskyj einmal mehr, dass die ukrainischen Kämpfer aktiv gegen die russischen Besatzer vorgingen. «Jetzt zerstören unsere Kämpfer den Feind sehr aktiv im Süden und im Osten und reinigen die Ukraine physisch», sagte Selenskyj. «Das wird in der Zukunft weitergehen.»
Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar teilte am Abend mit, dass die russischen Truppen teils heftigen Widerstand leisteten und Gebiete verminten. Im Süden laufe die Offensive nach Plan, sagte sie. Mit keinen grossen, aber überzeugten Schritten gehe es voran. Zuletzt hatte die Ukraine Geländegewinne verzeichnet und mehrere Dörfer befreit. Maljar sagte, dass einige ukrainischen Kräfte auch in der Defensive und die Russen wiederum in der Offensive seien. Sie betonte erneut, der Hauptschlag der Offensive stehe noch bevor.
US-Regierung setzt Kosten zu hoch an: 6,2 Milliarden mehr für Ukraine
Wegen falsch berechneter Kosten bei der Militärhilfe für die Ukraine hat die US-Regierung mehr als 6 Milliarden Dollar zusätzlich zur Unterstützung Kiews zur Verfügung. «In einer erheblichen Anzahl von Fällen wurden bei den Dienstleistungen Wiederbeschaffungskosten anstelle des Nettobuchwerts zugrunde gelegt, wodurch der Wert der aus US-Beständen entnommenen und der Ukraine bereitgestellten Ausrüstung überschätzt wurde», sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Dienstag. Dadurch hat Washington nun 6,2 Milliarden Dollar zusätzlich zur Verfügung. Das Verteidigungsministerium hat eigenen Angaben zufolge die Befugnis, das Geld für Militärhilfe zu verwenden und betonte, es gebe keine Auswirkungen auf weitere Hilfspakete.
UN-Generalsekretär enttäuscht über Umsetzung des Getreideabkommens
Derweil droht der Ukraine ein Stopp ihrer Getreideexporte über das Schwarze Meer. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich «enttäuscht» vom derzeitigen Zustand der Umsetzung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine. Unter anderem würden die Schiffe mittlerweile langsamer inspiziert, sodass weniger Frachter ukrainische Häfen erreichten und verliessen und deshalb weniger Getreide bei den Empfängern ankomme, sagte Guterres laut einem Sprecher am Dienstag in New York. Die durch das Abkommen ermöglichten Lebensmittel-Exporte seien im Mai im Vergleich zum vergangenen Oktober um rund drei Viertel gesunken.
Der Getreidedeal zwischen Russland und der Ukraine war im vergangenen Sommer unter Vermittlung der UN und der Türkei geschlossen worden und beendete Moskaus Seeblockade ukrainischer Häfen. Das Abkommen wurde bereits mehrfach verlängert, zuletzt aber nur noch um jeweils zwei Monate. Die aktuelle Verlängerung gilt bis etwa Mitte Juli. (awp/mc/pg)
