Abtreibung und Transrechte – Streit um Verteidigungshaushalt in USA
Washington – Die Verabschiedung des jährlichen Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt droht in den USA zum Zankapfel über gesellschaftliche Themen wie Abtreibung oder Transrechte zu werden. Das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) für einige kontroverse Änderungsanträge, welche die Verabschiedung des wichtigen Pakets gefährden könnten.
So wollen die Republikaner etwa erreichen, dass das Pentagon Militärangehörigen längere Reisen zu Abtreibungskliniken nicht mehr erstattet. Vor gut einem Jahr hat das Oberste Gericht des Landes das Recht auf Abtreibung in den USA gekippt – seitdem sind Schwangerschaftsabbrüche in etlichen US-Bundesstaaten weitgehend verboten.
Ein weiterer verabschiedeter Änderungsantrag schliesst die Kostenübernahme durch ein Gesundheitsprogramm des Pentagons für geschlechtsangleichende Behandlungen für Transmenschen aus. Die Republikaner stimmten ausserdem für die Abschaffung einer Abteilung im Verteidigungsministerium, die Vielfalt innerhalb des Militärs sicherstellen soll. «Ich glaube, dass Vielfalt, Integration und Gleichberechtigung im Militär der Vereinigten Staaten wichtig sind», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus, John Kirby, am Freitag. «Wir sind eine vielfältige Truppe, denn wir vertreten und verteidigen die gesamten Vereinigten Staaten, alle Amerikaner.»
Das Paket muss nun vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden – dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit. In der Fraktion sitzen zahlreiche ultra-rechte Abgeordnete, die den republikanischen Vorsitzenden der Kammer, Kevin McCarthy, regelmässig mit radikalen Forderungen vor sich hertreiben. Sollte der Verteidigungshaushalt in dieser Form im Repräsentantenhaus verabschiedet werden, muss er noch den Senat passieren. Dort dürfte er aber scheitern, denn in dieser Kammer haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine Mehrheit. Der sogenannte NDAA ist eines der wichtigsten Gesetzespakete und bekommt in der Regel überparteiliche Unterstützung. Im aktuellen Paket sind Ausgaben in Höhe von 886 Milliarden Dollar (rund 788 Milliarden Euro) für das Verteidigungsministerium vorgesehen. (awp/mc/hfu)
