Selenskyj erwartungsvoll vor EU-Entscheidung
Kiew – Rund eine Woche vor der möglichen Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen für sein Land hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut hoffnungsvoll gezeigt. Es sei ukrainische «Priorität», nun etwa im Parlament letzte Entscheidungen zu treffen, damit die Ukraine alle geforderten Bedingungen erfülle, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag. «Wir glauben, dass auch die EU all ihre Versprechen gegenüber der Ukraine erfüllen wird», fügte er hinzu.
Die Ukraine hat 2022 den Status als Beitrittskandidat erhalten. Eine grosse Mehrheit der EU-Staaten will nun eigentlich bei einem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember unter anderem über den offiziellen Beginn von Beitrittsverhandlungen für das von Russland angegriffene Land entscheiden. Doch noch ist fraglich, ob es dazu auch kommt.
Ein Beschluss ist nämlich nur möglich, wenn kein EU-Mitgliedstaat ein Veto einlegt – und erst vor einigen Tagen drohte der ungarische Regierungschef Viktor Orban mit einer Blockade. Er kritisiert unter anderem, dass die Ukraine noch nicht alle Reformauflagen erfülle. Einige Diplomaten halten es allerdings für denkbar, dass es Orban bei seinen Drohungen in Wirklichkeit vor allem darum gehe, den Druck zu erhöhen, um an eingefrorene EU-Fördermittel für sein Land zu kommen.
Blinken: Ukraine-Militärhilfen schaffen auch Wachstum und Jobs in USA
Angesichts grosser politischer Widerstände gegen weitere Ukraine-Hilfen greift die US-Regierung inzwischen auch offensiv zu wirtschaftlichen Argumenten, um für weitere Unterstützung Kiews zu werben. US-Aussenminister Antony Blinken sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen David Cameron in Washington: «Wenn man sich die Investitionen ansieht, die wir in die Verteidigung der Ukraine getätigt haben (…), dann wurden 90 Prozent der von uns geleisteten Sicherheitsunterstützung tatsächlich hier in den Vereinigten Staaten ausgegeben – bei unseren Herstellern.» Blinken betonte: «Das hat mehr amerikanische Arbeitsplätze und mehr Wachstum in unserer eigenen Wirtschaft geschaffen.»
Die USA sind der wichtigste militärische Unterstützer der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 haben die USA militärische Hilfe in Milliardenhöhe für Kiew bereitgestellt. Die Freigabe neuer US-Hilfen wird derzeit allerdings von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert.
Grossbritannien wirft Russland andauernde Hackerangriffe vor
Der russische Geheimdienst FSB hat nach Angaben der britischen Regierung mit Cyber-Attacken auf Politiker, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen versucht, sich in die britische Politik einzumischen. «Ich kann heute bestätigen, dass der russische Sicherheitsdienst FSB hinter andauernden Bemühungen steht, in unsere demokratischen Prozesse einzugreifen», sagte Aussenstaatssekretär Leo Doherty im Parlament in London. Russland wies die Vorwürfe zurück.
Die britische Regierung teilte mit: «Während einige Angriffe dazu führten, dass Dokumente an die Öffentlichkeit gelangten, waren Versuche, in die Politik und Demokratie des Vereinigten Königreichs einzugreifen, erfolglos.» Die Angriffe auf Parlamentarier aller Parteien dauerten seit mindestens 2015 an.
Irans Präsident zu Besuch in Moskau
Während eines Besuchs in Moskau hat der iranische Staatschef Ebrahim Raisi Israel das Bombardement der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen vorgeworfen. Die Angriffe müssten aufhören, forderte er bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Putin und Raisi sprachen sich bei ihrer Begegnung zudem für einen Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit aus. Putin nannte dabei den Energiesektor und grosse Infrastrukturprojekte.
Der Iran ist der wichtigste Partner für Moskau in der Region, auch als Lieferant von Waffen für den Ukraine-Krieg. Die Zusammenarbeit soll noch enger werden durch ein Freihandelsabkommen der von Russland dominierten Eurasischen Freihandelszone mit Iran. Dieser wird auch in die Brics-Gruppe wichtiger Schwellenländer und in die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) aufgenommen, in denen Moskau eine wichtige Rolle spielt.
Kiew spricht von 28’000 Zivilisten in russischer Gefangenschaft
Die Regierung in Kiew vermutet rund 28 000 ukrainische Zivilisten aus den besetzten Gebieten in russischer Gefangenschaft. Etwa 2000 dieser Gefangenen seien über 65 Jahre alt, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Dmytro Lubinez, nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform in Kiew. Worauf genau die ukrainische Schätzung basiert, ging aus dem Bericht nicht hervor. (awp/mc/pg)
