Biden warnt vehement vor Trump-Comeback in den USA

Washington – US-Präsident Joe Biden hat eindringlich vor einer erneuten Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump gewarnt. «Dies ist die erste nationale Wahl seit dem Aufstand vom 6. Januar, als der amerikanischen Demokratie ein Dolch an die Kehle gesetzt wurde», sagte der Demokrat bei seinem ersten grossen Wahlkampfauftritt des Jahres im Bundesstaat Pennsylvania mit Blick auf die Kapitol-Erstürmung vor drei Jahren. Zum Start ins Wahljahr müssten sich alle klar darüber sein, dass die Demokratie und die Freiheit im Land zur Abstimmung stünden. Er bezeichnete Trump als «Verlierer» und «Chef-Wahlleugner» und warf ihm vor, Sprache der Nazis zu benutzen.

Ex-Präsident Trump nutzte am Wochenende mehrere Wahlkampfauftritte, um weiter seine vielfach widerlegten Behauptungen von Wahlbetrug zu verbreiten und seinerseits gegen Biden auszuteilen – auch am dritten Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols am Samstag. Die politische Stimmung in den USA ist aufgeheizt. Das US-Justizministerium beklagt einen «zutiefst beunruhigenden Anstieg der Drohungen» gegen Amtsträger und demokratische Institutionen im Land. Die Präsidentenwahl am 5. November ist die erste seit den dramatischen Verwerfungen rund um die Wahl von 2020, die in einem beispiellosen Gewaltausbruch endeten. Und nach jetzigem Stand deutete sich eine Neuauflage des Rennens zwischen Biden und Trump an. Das nährt Befürchtungen, es könnte wieder zu Chaos und Gewalt kommen.

Der lange Schatten des 6. Januar
Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress damals zusammengekommen, um Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl 2020 formal zu bestätigen. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben. Trump hatte seine Unterstützer davor bei einer Rede durch die unbelegte Behauptung aufgewiegelt, der Wahlsieg sei ihm durch massiven Betrug gestohlen worden. Seitdem hat er diese Aussage unzählige Male wiederholt und macht auch diesmal Wahlkampf damit.

So sagte Trump bei einem Auftritt im Bundesstaat Iowa, wo am 15. Januar die erste Präsidentschafts-Vorwahl der Republikaner stattfindet, wieder einmal, die Wahl 2020 sei manipuliert gewesen. Die nächste Wahl im November sei «die letzte Chance», Amerika zu retten, sagte er am Samstag. «Die Schlacht beginnt am 15. Januar in Iowa und Joe Bidens Bananenrepublik endet am 5. November 2024.»

Wer Präsidentschaftskandidat für die Republikaner oder die Demokraten werden will, muss sich zunächst in parteiinternen Abstimmungen durchsetzen. Trump rief in Iowa erneut dazu auf, jene, die wegen der Kapitol-Attacke inhaftiert wurden, freizulassen. Er nennt sie «Geiseln». Erst am Samstag nahm die Bundespolizei FBI in Florida drei weitere mutmassliche Teilnehmer der gewalttätigen Proteste von damals fest. In den vergangenen drei Jahren waren im Zusammenhang mit der Attacke bereits Hunderte Personen angeklagt und verurteilt worden.

Der Präsident im Wahlkampfmodus
Biden warf Trump vor, er versuche die Fakten des 6. Januar umzuschreiben und so «die Geschichte auf die gleiche Weise zu stehlen, wie er versucht hat, die Wahl zu stehlen». Bei seinem ersten grossen Wahlkampfauftritt des Jahres am Freitag in Pennsylvania gab sich der Demokrat ungewöhnlich angriffslustig und widmete seinem potenziellen Konkurrenten weite Teile der Rede.

Der US-Präsident äusserte sich besorgt über die möglichen Folgen von Trumps Rhetorik. «Trump und seine Anhänger befürworten politische Gewalt nicht nur, sie lachen darüber», beklagte er. Das sei krank. «Er nennt diejenigen, die gegen ihn sind, «Ungeziefer». Er spricht davon, dass das Blut der Amerikaner vergiftet wird, und greift damit genau die Sprache auf, die in Nazi-Deutschland verwendet wurde.» Trump sei dazu bereit, die Macht an sich zu reissen. Es gebe keinen Zweifel daran, «wer Trump ist und was er vorhat». Er verwies auch auf Sorgen internationaler Partner: «Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie viele Staats- und Regierungschefs der Welt (…) mich unter vier Augen am Arm packen und sagen: ‹Er kann nicht gewinnen.'»

Das erfolgreiche Trump-Narrativ
Das Narrativ der «gestohlenen Wahl», das Trump und seine Unterstützer seit drei Jahren verbreiten, verfängt bei einem erstaunlich grossen Teil der Bevölkerung: So glaubt einer aktuellen Umfrage zufolge etwa ein Drittel der Erwachsenen in den USA, dass Biden damals nicht rechtmässig gewählt wurde. Ein Viertel vermutet das FBI hinter dem Kapitol-Sturm – eine auch von rechtspopulistischen Medien verbreitete Behauptung, die Strafverfolgungsbehörden wiederholt dementiert haben.

Wegen der Attacke auf das US-Kapitol muss Trump derzeit um seine Teilnahme an Vorwahlen in mehreren Bundesstaaten bangen. In Colorado und Maine wurde er von den dortigen Abstimmungen vorerst ausgeschlossen – mit der Begründung, dass er sich durch seine Rolle bei dem Gewaltausbruch für das Präsidentenamt disqualifiziert habe. Trump legte jedoch Einspruch ein und wandte sich an den Obersten Gerichtshof der USA, um die politisch heikle Frage zu klären. Der Republikaner muss sich in den kommenden Monaten auch in mehreren Strafverfahren für sein Gebaren rund um die Wahl 2020 verantworten.

Der neue Aufreger des Ex-Präsidenten
Trump macht keinen Hehl daraus, dass er es auch weiter mit der Verfassung nicht so genau nimmt. Regionalmedien aus dem Bundesstaat Illionois berichteten am Samstag, Trump habe bei der Registrierung für die dortige Vorwahl einen Treueschwur nicht unterzeichnet, mit dem sich Bewerber traditionell verpflichten, nicht für einen Umsturz der Regierung einzutreten. Die Unterzeichnung ist nicht Pflicht, aber übliche Praxis. «Donald Trump kann sich nicht dazu durchringen, ein Stück Papier zu unterschreiben, auf dem steht, dass er keinen Putschversuch unternehmen wird, um unsere Regierung zu stürzen», kommentierte Bidens Wahlkampf-Team. Trump meine das «todernst», weil er vor drei Jahren genau das versucht habe und damit gescheitert sei. (awp/mc/pg)