Schlagabtausch in UN-Sicherheitsrat zur Ukraine – Nacht im Überblick
New York – Die Ukraine und Dutzende andere Länder wie Deutschland haben Russland vor dem UN-Sicherheitsrat erneut Scheinheiligkeit und Ablenkungsmanöver vorgeworfen. Russland wolle mit der Einberufung immer weiterer Sitzungen zu Waffenlieferungen westlicher Staaten an Kiew von seinem eigenen Angriffskrieg gegen die Ukraine ablenken, sagten Vertreter dieser Staaten am Montag in New York vor einer auf Wunsch Moskaus abgehaltenen Sitzung des Sicherheitsrats zur Situation in der Ukraine.
In der Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums kritisierte der eigens angereiste russische Aussenminister Sergej Lawrow diese Waffenlieferungen dann erneut scharf. Ausserdem sagte Lawrow, sein Land sei grundsätzlich zu Verhandlungen bereit – allerdings nicht mit dem Ziel, die jetzige Regierung in Kiew an der Macht zu halten.
«Ich erinnere daran, dass wir nie Verhandlungen verweigert und stets unsere Bereitschaft dazu gewahrt haben. Nicht zu Verhandlungen darüber, wie wir den Führern des Kiewer Regimes ihre Macht bewahren und ihre Fantasien begünstigen, sondern darüber, wie das Erbe eines jahrzehntelangen Ausraubens des Landes und der Gewalt über das Volk überwunden werden kann», sagte Lawrow.
Zivilisten unter Beschuss
Anlass der von Moskau einberufenen Debatte war der Beschuss der russisch kontrollierten Stadt Donezk am Wochenende, bei dem nach Angaben der Besatzer mindestens 28 Menschen getötet und 30 verletzt wurden. Russland wollte diesen Beschuss verurteilen lassen, ohne auf die Angriffe des eigenen Militärs auf ukrainische Städte einzugehen.
Die russische Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa beschuldigte in der Propagandasendung «60 Minuten» im russischen Staatsfernsehen westliche Länder, die Lage in der Ukraine falsch darzustellen. Der Aufruf, nicht auf Russland zu hören, sei eine Beschränkung der Meinungsfreiheit, kritisierte sie. Russland hat nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine im eigenen Land die Zensur noch einmal verschärft. Das russische Staatsfernsehen gilt ohnehin seit Jahren als obrigkeitstreu.
Schwierige Lage für ukrainische Truppen an der Front
Die Ukrainer sind nach Angaben der Militärführung in Kiew im Norden des Landes und rund um Bachmut schweren russischen Angriffen ausgesetzt. «Die Lage ist extrem gespannt und von intensivem Feuer von Artillerie, Minenwerfern und Kampfdrohnen sowie Sturmhandlungen des Gegners gekennzeichnet», schrieb der Oberkommandierende der ukrainischen Heerestruppen, Olexander Syrskyj, am Montagabend auf seinem Telegram-Kanal. Er habe mit den Brigadekommandeuren vor Ort die weitere Verteidigung koordiniert.
Im Nordosten der Ukraine sind die Verteidiger seit Monaten in der Defensive. So hatte Russland in den vergangenen Wochen mehrfach kleinere Geländegewinne vermeldet.
Selenskyj spricht von neuem polnischen Waffenpaket für Ukraine
Die Lage hat sich für Kiew auch wegen der ausbleibenden westlichen Militärhilfen zuletzt verschlechtert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nun aber neue Waffenlieferungen aus Polen für sein Land im Abwehrkampf gegen Russland angekündigt. «Es wird ein neues Rüstungspaket aus Polen geben», sagte er am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zudem sei beim Besuch des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk über die gemeinsame Produktion von Waffen gesprochen worden, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Als dritten Punkt nannte der Staatschef die Ausbildung ukrainischer Soldaten an polnischen Waffensystemen.
Selenskyj machte weder Angaben zum Umfang der Waffenlieferungen noch zum Inhalt des Rüstungspakets. Warschau gilt als einer der engsten und wichtigsten Verbündeten Kiews. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat Polen der Ukraine unter anderem Kampfpanzer wie den Leopard und Kampfflugzeuge vom Typ MiG geliefert.
Weitere Hilfen für die Ukraine waren auch Thema bei einem Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und Grossbritanniens Premierminister Rishi Sunak. Einzelheiten gab das Weisse Haus jedoch nicht bekannt.
Was am Dienstag wichtig wird
In der Ukraine dürften die schweren Kämpfe besonders im Osten und Nordosten des Landes mit unverminderter Härte weitergehen. Russland schaut derweil auch auf die Türkei, wo das Parlament über einen Nato-Beitritt Schwedens debattiert. Moskau hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine in der Vergangenheit immer wieder auch damit begründet, einen Nato-Beitritt des Nachbarlandes verhindern zu wollen. Schweden hat den Beitritt zum Militärbündnis nach Beginn des Kriegs beantragt. (awp/mc/ps)
