92 Staatsgäste auf dem Bürgenstock – Russland und China nicht dabei
Bürgenstock NW / Bern – Delegationen aus 92 Ländern nehmen am Wochenende an der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock NW teil – darunter befinden sich 57 Staats- und Regierungschefs. Aus Saudi-Arabien, Indien und der Türkei werden Minister anwesend sein.
Neben 57 Staats- und Regierungschefs sind Minister aus 29 Ländern an der Konferenz dabei. Sechs Staaten schicken diplomatische Vertreter auf den Bürgenstock, wie der offiziellen Teilnehmerliste zu entnehmen ist, die das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Freitagabend veröffentlicht hat.
Diese gibt den Stand am Freitag um 16.00 Uhr wieder. Die Zahl der Teilnehmenden entspricht in etwa den Erwartungen, die Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und die offizielle Schweiz im Vorfeld kommuniziert hatten. Über 160 Einladungen für die Konferenz gingen raus.
Russland und China als grosse Abwesende
Die wichtigsten Gäste, die Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis in der Innerschweiz begrüssen können, sind neben Selenskyj wohl die Spitzen der G7-Staaten mit der US-amerikanischen Vizepräsidentin Kamala Harris, dem deutschen Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, Grossbritanniens Premier Rishi Sunak, Japans Premierminister Fumio Kishida, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Kanadas Premier Justin Trudeau.
Auch der argentinische Präsident Javier Milei wird auf dem Bürgenstock erwartet. Er ist im Gegensatz zu seinem Vorgänger ein entschlossener Unterstützer der Ukraine. Anfang Jahr verzichtete Milei auf die Aufnahme Argentiniens in die Brics-Gruppe der aufstrebenden Schwellenländer, in der Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika vertreten sind.
Neben dem grossen Abwesenden Russland wird auch China wie erwartet nicht an der Friedenskonferenz teilnehmen. Brasilien und Südafrika schicken lediglich diplomatische Vertreter auf den Bürgenstock. Indien schickt immerhin seinen Russland-Botschafter Pavan Kapoor.
Von der Leyen, Michel – und Berset
Für die Türkei ist Aussenminister Hakan Fidan an der Konferenz. Das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan geführte Land bot sich schon mehrmals als Vermittler im Krieg Russlands gegen die Ukraine an. Die Türkei diente dabei nach Kriegsbeginn als Ort für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Ankara hatte jüngst das Angebot erneuert, für Friedensgespräche bereitzustehen. Gleichzeitig unterstützt die Türkei Kiew auch mit Waffenlieferungen.
Auch Saudi-Arabien schickt seinen Aussenminister Faisal bin Farhan Al Saudhat auf den Bürgenstock. Das Königreich hat sich in dem Krieg bisher um eine möglichst neutrale Haltung bemüht. Es zählt die USA zu seinen wichtigsten Verbündeten, pflegt zugleich aber gute Beziehungen mit Russland. Saudi-Arabien hat sich auch mehrfach als Vermittler angeboten.
Neben den 92 Staatsvertreterinnen und -vertretern sind auch acht Organisationen anwesend, so etwa die EU-Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen und der Europäische Rat mit Präsident Charles Michel. Auch der Europarat, das EU-Parlament, die OSZE, die Uno, die Organisation Amerikanischer Staaten und das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel sind am Gipfeltreffen vertreten.
An der Konferenz teilnehmen wird gemäss Informationen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auch alt Bundesrat Alain Berset. Er ist aber nicht Teil einer offiziellen Delegation und wird auch nicht am offiziellen Programm partizipieren. Er wird am Rande der Konferenz bilaterale Gespräche führen, im Hinblick auf seine gewünschte Wahl als Generalsekretär des Europarats.
Nächster Schritt auf steinigem Weg
Bundespräsidentin Amherd wird am Samstagnachmittag die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine eröffnen, die bis am Sonntagnachmittag dauert. Im Vorfeld wird die Bundespräsidentin mit Selenskyj zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen.
Ziel dieser Konferenz ist es, einen Friedensprozess anzustossen. Die Konferenz bietet auch die Möglichkeit, zum ersten Mal auf höchster Ebene darüber zu diskutieren, wie und wann Russland in diesen Prozess einbezogen werden kann. Für den Bundesrat erfordert die Erarbeitung einer dauerhaften Lösung letztlich die Beteiligung beider Seiten, wie er schreibt.
Mit der Organisation dieser Konferenz ermögliche die Schweiz einen ersten Schritt, der einen Prozess in Richtung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine auslösen solle, hiess es. Die Schweiz setze damit ihre lange Tradition der Förderung des Dialogs fort. (awp/mc/ps)
