Netanjahu verärgert wichtigen US-Verbündeten

Washington / Tel Aviv – Eine neue Fehde des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit der US-Regierung erschwert einem Medienbericht zufolge die Bemühungen um eine Deeskalation im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon. Netanjahus Video vom Dienstag, in dem er die US-Regierung wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten angegriffen hatte, sorge für eine Kluft zwischen den Verbündeten und untergrabe Israels Abschreckungskraft in der Region, berichtete das US-Nachrichtenportal «Axios» unter Berufung auf mehrere US-Beamte. Netanjahus Video sei «gelinde gesagt verblüffend», «zutiefst enttäuschend» und «ärgerlich» gewesen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag.

Netanjahu legt nach
Israels Regierungschef legte am Abend nach Kirbys Äusserungen noch einmal nach: «Ich bin bereit, persönliche Angriffe zu ertragen, solange Israel von den USA die Munition erhält, die es im Krieg um seine Existenz braucht», sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. «Es gibt nichts Besseres, als der Hisbollah zu sagen, dass die USA Israel Waffen vorenthalten, was falsch ist, damit sie sich ermutigt fühlt», zitierte «Axios» einen ranghohen US-Beamten. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hatte am Vorabend die Kampfbereitschaft seiner Schiitenmiliz betont: «Wenn sie (die Israelis) dem Libanon einen Krieg aufzwingen, wird der Widerstand ohne Einschränkungen, Regeln und Grenzen zurückschlagen». Zugleich betonte der Generalsekretär der Miliz, der Libanon strebe keinen grossangelegten Krieg mit Israel an.

Seit mehr als acht Monaten beschiessen sich Israel und die Hisbollah ständig. Zuletzt nahm die Intensität der Gefechte deutlich zu. Es wird befürchtet, dass ein offener Krieg zwischen beiden Seiten sich zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte, in den auch die USA als wichtigster Verbündeter Israels hereingezogen würden. Zwischen Israels Regierungschef Netanjahu und der Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte es bereits in den vergangenen Monaten heftige Verstimmungen gegeben. Biden und andere ranghohe US-Regierungsvertreter machten mehrfach auf ungewöhnlich deutliche Weise klar, dass sie mit Netanjahus Vorgehen im Gaza-Krieg nicht einverstanden sind. Kritik gibt es insbesondere wegen der hohen Zahl ziviler Opfer und der humanitären Not in dem abgeriegelten Gebiet.

Blinken betont Engagement der USA für Israels Sicherheit
Dass Netanjahu die US-Regierung nun wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung harsch anging, heizt die Spannungen weiter an. US-Aussenminister Antony Blinken hatte Netanjahus Kritik bereits entschieden zurückgewiesen und betont, es gebe nur eine pausierte Lieferung aus den USA an Israel. Dabei geht es um die Lieferung bestimmter Bomben, die vorerst aufgehalten wurde, weil die US-Regierung Bedenken hat, dass sie in einem dicht besiedelten Gebiet wie Rafah im Süden Gazas eingesetzt werden könnten.

Ungeachtet der Verstimmung traf Blinken am Donnerstag mit dem israelischen nationalen Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi und dem Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, in Washington zusammen, wie ein Sprecher des US-Aussenministeriums mitteilte. Blinken habe dabei das unbedingte Engagement der USA für die Sicherheit Israels bekräftigt, hiess es. Zugleich habe er die Notwendigkeit betont, weitere Schritte zu unternehmen, um die humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu verstärken sowie Pläne für die künftige Verwaltung und den Wiederaufbau des Gebiets nach dem Krieg zu erstellen. Es sei zudem wichtig, eine weitere Eskalation im Libanon zu vermeiden und eine diplomatische Lösung zu finden.

Netanjahu auch im eigenen Land zunehmend unter Druck
Zuvor hatte auch Israels Armeesprecher Daniel Hagari mit Nachdruck eine politische Vision für die Zukunft des Gazastreifens gefordert. «Die Hamas ist eine Idee, sie ist eine Partei. Sie ist in den Herzen der Menschen verwurzelt. Wer glaubt, wir könnten die Hamas ausschalten, irrt sich», sagte Hagari am Mittwochabend dem israelischen Sender Channel 13. Es müsse eine Alternative für die Hamas auf politischer Ebene gefunden werden, um sie im Gazastreifen zu ersetzen. Ansonsten werde die islamistische Terrororganisation weiterbestehen. Über die Zerstörung der Hamas zu reden, führe die Öffentlichkeit in die Irre.

Mit seinen Aussagen weckte Hagari Zweifel am erklärten Kriegsziel der Regierung von Netanjahu: Die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen zu beenden sowie ihre militärischen Fähigkeiten zu zerstören. Das Büro des Ministerpräsidenten wies die Äusserungen des Armeesprechers zurück. Die Armee sei «dem natürlich verpflichtet», hiess in einer Mitteilung. Unterdessen gingen am Donnerstagabend in Israel erneut Tausende Menschen aus Protest gegen die Regierung von Netanjahu auf die Strasse. Die grösste Kundgebung fand israelischen Medien zufolge vor einem Privathaus Netanjahus in der Stadt Caesarea statt.

Erneut Proteste gegen Israels Regierung
Die Demonstranten forderten wieder Neuwahlen und die Freilassung der im Gazastreifen noch festgehaltenen Geiseln. Auch in Jerusalem versammelten sich Medienberichten zufolge Hunderte Menschen zu einer Kundgebung. Seit Monaten gibt es in Israel immer wieder scharfe Proteste gegen die Regierung. Die Demonstranten werfen Netanjahu vor, sich den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner zu beugen und deshalb auch einen Deal zur Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu hintertreiben. Einige Minister sind gegen ein Abkommen mit den Islamisten, da es auch eine Waffenruhe und die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen vorsehen würde.

Seit Monaten laufen Bemühungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten, Israel zu einer Waffenruhe und die Hamas zur Freilassung der noch rund 120 aus Israel verschleppten Menschen zu bewegen – bislang ohne Erfolg. Das «Wall Street Journal» hatte jüngst berichtet, dass die Zahl der noch lebenden Entführten bei nur etwa 50 liegen könnte.

US-Anlegestelle am Strand von Gaza wieder in Betrieb
Derweil ging nach mehrtägiger Pause der vom US-Militär errichtete provisorische Pier vor der Küste des Gazastreifens wieder in Betrieb. Das zuständige Regionalkommando(Centcom) habe die Anlegestelle am Mittwoch erneut am Strand verankert, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag. Der Transfer von Hilfsgütern von Zypern sei wieder aufgenommen worden. Ende vergangener Woche hatte das US-Militär mitgeteilt, dass der Pier wegen rauen Seegangs vorübergehend an Israels Küste geschleppt werden musste. Auch die Verteilung der Hilfe erwies sich als schwierig. Ryder betonte, es gebe kein Enddatum für das Projekt. (awp/mc/ps)